Politik: „…und uns droht man mit dem Zeigefinger“

Die Entscheidung der EUFinanzminister, keine Sanktionen gegen die Defizitsünder Paris und Berlin zu verhängen, hat international ein überwiegend negatives Echo hervorgerufen:

Der Premier in Polen , Leszek Miller, bewertet dies als „bezeichnendes und sehr beunruhigendes Signal“, dass in der EU mit „unterschiedlichem Maß“ gemessen werde. „Uns droht man mit dem Zeigefinger, aber den größten Ländern nicht.“ Die Zeitung „Rzeczpospolita“ nimmt den Eklat als Beweis dafür, dass die großen Mitglieder EU-Regularien nach Belieben ändern. tro

In Großbritannien sieht sich Schatzkanzler Gordon Brown in seinem Drängen nach einem flexibleren Defizitmanagement bestätigt. Er stellte sich hinter Deutschland und Frankreich, auch weil er hoffen darf, neue Regeln in seinem Sinne mit zu beeinflussen. Britische Kommentatoren haben seit langem auf diesen, wie die „Financial Times“ schrieb, „Sieg der Vernunft“ gedrängt. Doch die „ironische“ Rolle, die vor allem Deutschland als einstiger Schulmeister dabei spielte, blieb auf der Insel nicht verborgen. mth

„Euroskandal“ titelte in Spanien die zweitgrößte Tageszeitung „El Mundo“. Und das linksliberale Konkurrenzblatt „El Pais“ beginnt seine Titelnachricht mit dem Satz: „Der Stabilitätspakt wurde tödlich getroffen.“ Der konservative Ministerpräsident Jose Maria Aznar fühlt sich bestätigt. Für ihn ist sein Land, das 2003 mit einem Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe glänzt, zum „Vorkämpfer des Euro-Stabilitätspaktes“ geworden. Der europäische „Rückschlag“ in Sachen Haushaltsdisziplin werde schwerwiegende Folgen haben, heißt es in Madrid. ze

In den USA nahmen nur große Zeitungen und die Wirtschaftspresse die Entscheidung wahr. Sie schüre Ängste um die Stabilität der Gemeinschaftswährung, befindet etwa die „New York Times“. Das konservative „Wall Street Journal“ spricht von einem „großen Rückschlag für die Bemühungen der Europäischen Union, eine gemeinsame Finanzdisziplin durchzusetzen“. mbk

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