Politik : Und was mache ich jetzt? Von Axel Hacke

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Dieser Tage kommt einem der Gedanke, es lasse sich auch an der Sprache des Genossen Müntefering ablesen, wie sehr die Kraft der SPD nachgelassen hat. Denken wir nur an die Wahlen 1999 an Rhein und Ruhr (sie waren nicht ganz schlecht für die Sozialdemokraten ausgegangen). Müntefering sagte nach Bekanntgabe der Ergebnisse: „Die schwarzen Bäume wachsen nicht in den Himmel, die rote Sonne ist noch da.“ Welch’ poetische Kraft, welch’ bilderreiche Verrätselung lag in diesem Satz! Manches erinnerte an Trakl („in roter Sonne verbrannte ein Baum; aufflattern mit dunklen Gesichtern die Fledermäuse“), anderes an Schuricke („Wenn bei Capri die rote Sonne…“); in jedem Fall befand sich unser Mann, damals nicht mal Generalsekretär, auf der Höhe seiner Sprachmacht, in unnachahmlicher Weise Expressionistisches mit Volkstümlichem verknüpfend – ein großer Formulierer.

Übrigens war Müntefering auch der Erste, der erkannte, welch verheerende Wirkung von den HartzReformen einfach deshalb ausging, weil sie „Hartz-Reformen“ hießen, so „lautmalerisch hart“, wie dann auch Bela Anda einsah. Man stelle sich vor, die Sache wäre nicht nach Peter Hartz, sondern nach Rudi Völler oder Robert Huth benannt worden, die „Ruuuudi-Projekte“oder „Huuuuth IV“, vielleicht hätte Schröder gar nicht nach dem Vertrauen fragen müssen.

Nun geht es zu Ende mit dieser Regierung. Die SPD befürwortet in ihrem Wahlmanifest eine Sondersteuer für Reiche, drei Prozent extra, zusätzlich zum Spitzensteuersatz. Was sagt Müntefering? „Es ist ein Balkon, der obendrauf gesetzt wird.“ Balkon? Obendrauf? Wer soll das verstehen? Dabei geht es um eine einfache und gute Sache, bei der drei Prozent auch nur ein Anfang sind. Wenn die 12400 Bundesbürger mit einem Durchschnittseinkommen von 2,7 Millionen Euro im Jahr nicht bloß jeder 1,1 Millionen Einkommenssteuer zahlen müssten, sondern einfach alles abzugeben hätten, kämen jedes Jahr ungefähr 20 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse, das ist beinahe die im Haushalt 2006 eingeplante Neuverschuldung. Der Staat wäre auf dem Weg zur Sanierung. Und den Millionären würde es nichts ausmachen, sie haben bestimmt was zurückgelegt, das kann man erwarten.

Nun müsste diese Politik schön erklärt werden. Haben nicht seit eh und je vom Volk verehrte Männer Geld für die Armen bei denen geholt, die es hatten? Wo auch sonst? Müntefering müsste von der Robin-Hood-Steuer sprechen, dem Zorro-Projekt, einer Politik mit Mantel und Degen. Der Kanzler müsste mit Federhütchen sowie Pfeil und Bogen vor den Anwesen der Aldi-Brüder auftauchen – so wird das gemacht. Allein die Enteignung von Karl und Theo Albrecht würde ja anderthalb Jahre Neuverschuldung erübrigen. Schröder hätte Jahrzehnte regieren können.

Balkon! Obendrauf! Ist ja kein Wunder.

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