Politik : Und was mache ich jetzt?

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Von Axel Hacke

Stellen wir uns vor, Anfang 2000 wäre Jörg Haider österreichischer Bundeskanzler geworden. Seine FPÖ wäre bei den Wahlen stärkste Partei gewesen, hätte die ÖVP als Juniorpartner in die Koalition genommen und… Wahnsinn! Die Wiener Sängerknaben wären in Europa geächtet worden, alle belgischen Skirennläufer hätten sich geweigert, noch gegen Hermann Maier anzutreten, und in Berlin wären vor der österreichischen Botschaft Mozartkugeln zu Marzipanbroten umgeschmolzen worden.

Aber so ist es ja nicht gekommen. Haider gehörte nicht mal der Regierung an, die FPÖ war (und ist bis heute) nur Partner eines konservativen Kanzlers. Trotzdem froren die EUStaaten ihre Beziehungen zu Österreich ein, der Verzehr von Wiener Schnitzeln ging europaweit tagelang um drei Prozent zurück, und nicht wenige Deutsche verlegten den Winterurlaub von Kitzbühel in die Dolomiten. Man musste Opfer bringen im Kampf gegen den Faschismus.

Nun zu Herrn Berlusconi. Herr Berlusconi, ein früherer Entertainer auf Kreuzfahrten, regiert zum zweiten Mal Italien. Er ist der reichste Mann des Landes, wobei ungeklärt ist, woher der Grundstock seines Vermögens stammt. Mit Hilfe einer seinen Interessen entsprechenden Steuerreform machte er 1994 sein damals hoch verschuldetes Medienunternehmen zu einem hochprofitablen Konzern. Er besitzt die drei größten Privatsender des Landes (welche einige der blödesten Programme der Welt verantworten), kontrolliert die staatliche Fernsehanstalt, dazu ein Imperium von Zeitungen, Zeitschriften, Buchverlagen. Gewohnheitsmäßig setzt er missliebige Journalisten unter Druck oder lässt sie aus dem Amt entfernen. Der Schriftsteller Antonio Tabucchi – wie Andrea Camilleri, Nanni Moretti, Umberto Eco ein scharfer Gegner Berlusconis – hat diesem eine „Diktatur des Wortes“ vorgeworfen. Einer von Berlusconis engsten Vertrauten ist gerade wegen Richterbestechung zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. B. stand deswegen selbst (wie aus anderen Gründen schon oft) vor Gericht, konnte aber die Fortführung des Prozesses mit einem durchs Parlament gepeitschten, auf ihn zugeschnittenen Gesetz verhindern – wie überhaupt seine Regierung hauptsächlich damit befasst ist, seinem persönlichen Vorteil zu dienen. Von ihren Wahlversprechen (Wirtschaftsreform, Steuersenkungen, Bürokratie-Abbau) hat sie keines eingelöst. Richter und Staatsanwälte werden von B. beschimpft, angepöbelt, dreist verleumdet. Als Freund Europas ist Berlusconi unbekannt, den europafreundlichen Außenminister Ruggero mobbte er aus dem Amt.

Ab Dienstag wird Berlusconi für ein halbes Jahr EU-Ratspräsident sein. Unter seinem Vorsitz soll eine europäische Verfassung beschlossen werden. Man fasst es nicht.

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