Politik: „Uneffektiv und ungerecht“

Die Interpretation seiner Bestandsaufnahme liefert Manfred Kock gleich mit. „Niederschmetternd“ falle die Bewertung des derzeitigen Gesundheitssystems in praktischer wie ethischer Hinsicht aus, sagt der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD). Die Strukturen seien „nicht nur uneffektiv, sondern auch ungerecht geworden“. Die aktuelle Situation erfordere unverzügliches Handeln. Bisher habe der Politik aber der Mut gefehlt, gegen die mächtigen Lobbyisten vorzugehen.

Der EKD zumindest fehlte nicht der Mut zur gesundheitspolitischen Einmischung – auch weil, wie Kock diagnostiziert, bereits in vielen Bereichen der Gesellschaft „Tendenzen der Entsolidarisierung“ sichtbar seien. Und weil Kranke in besonderer Weise der Gemeinschaft bedürften. Diese Überzeugung hindert die EKD nicht daran, mehr Wettbewerb einzufordern. Anders, so der Vorsitzende der EKD-Sozialkammer, Hans-Jürgen Krupp, seien Innovationen und sparsamer Umgang mit knappen Mitteln nicht zu schaffen. Für eine solidarische Grundorientierung freilich müsse der Gesetzgeber sorgen. Und der Kassenwettbewerb dürfe sich nicht auf Werbung und Beitragssätze beschränken.

Stattdessen: Unterschiede im Leistungsangebot. Eine „Standardsicherung“ sei zwar obligatorisch, die EKD definiert sie als „alle medizinischen Leistungen, die ein Leben in Würde ermöglichen“. Bezahlen lassen könnten sich Anbieter aber Zusatzleistungen wie freie Arztwahl. Belohnt werden könnten Prävention oder Verzicht auf gesundheitsschädigendes Verhalten. Geld sparen würde die Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung. Der Austausch aller Untersuchungsergebnisse müsse Pflicht werden. Und jede Kasse müsse mit Einzelanbietern Verträge abschließen dürfen. Nur so könnten die „monopolistischen Strukturen von Kassen- und Anbieterverbänden“ beseitigt werden.

Bleibt die Finanzierung. „Überfällig“ ist für die EKD eine „Loslösung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung vom Arbeitsverhältnis und der Beitragshöhe vom Lohnbezug“. Eine Versicherungspflicht für alle zu fordern, habe man sich noch nicht getraut, heißt es intern. Eine Debatte darüber aber wünscht sich die EKD ausdrücklich. Solidarität, sagt Ratsvorsitzender Kock, finde derzeit nur im ärmeren Teil der Bevölkerung statt. „Gerade diejenigen, welche die finanziellen Möglichkeiten haben, in den Solidartopf einzuzahlen, verabschieden sich aus dieser Gemeinschaft, indem sie in eine private Krankenkasse wechseln.“