Politik : Uneinig im Kampf gegen den Terror

US-Justizminister gibt Differenzen mit Europa zu

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Berlin - US-Justizminister Alberto R. Gonzales hat in Berlin zugegeben, dass es zwischen den USA und Europa erhebliche Differenzen über den Antiterrorkampf gibt. Gleichzeitig warf er den Europäern vor, zwar stets die Schließung Guantanamos zu fordern, allerdings nichts dafür zu tun, dass die Inhaftierten in ihre Heimatländer überführt werden könnten.

In einem Vortrag bei der Deutschen Bank in Berlin sagte der Minister: „Es gibt fundamentale Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und einigen ihrer Verbündeten, ob wir uns noch im Krieg befinden.“ Gonzales, der zum ersten Mal überhaupt in Deutschland war, lehnte es vor Journalisten ab, zum Fall Kurnaz, der vier Jahre im Lager Guantanamo inhaftiert war, im Detail Stellung zu nehmen. Allerdings sagte er, die USA hätten überhaupt kein Interesse, die Gefängniswärter der Welt zu sein. Sie versuchten immer herauszufinden, ob die Möglichkeit bestehe, einen Gefangenen in seine Heimat zurückzuschicken.

Im Hinblick auf die Meinungsunterschiede mit den Deutschen und Europäern über die Behandlung der Gefangenen erklärte der Justizminister, trotz unterschiedlicher Rechtssysteme sei klar, dass man der Lage nur gemeinsam, nicht gegeneinander Herr werde. Er wies darauf hin, die Sicht, sich im Krieg zu befinden, heiße nicht, dass Recht und Gesetz keine Rolle spielten: „Im Gegenteil, es bedeutet, dass ein unterschiedlicher Rechtsrahmen anzuwenden ist.“ Gonzales verwies hierzu auf die im Kriegsfall anzuwendende Genfer Konvention für die Behandlung von Kriegsgefangenen. Aus seiner Sicht billigt der gerade verabschiedete „Military Commissions Act“ Terrorverdächtigen weitgehendere Rechte zu als Kriegsgefangenen im Normalfall.

Den Europäern warf Gonzales Doppelmoral vor. „Wir haben unsere europäischen Verbündeten wiederholt gebeten, uns bei diesen Bemühungen zu unterstützen, indem sie ihre Bürger, die auf Guantanamo einsitzen, zurücknehmen oder dabei helfen, andere Länder zu überzeugen, bessere Sicherheits- und Menschenrechtsgarantien zu geben, die uns erlauben würden, die Anzahl der Überführungen zu erhöhen.“ Aber trotz aller Forderungen, Guantanamo zu schließen, hätten die Europäer den USA wenig geholfen.

Zu Chancen auf den Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak innerhalb der nächsten zwei Jahre sagte Gonzales, die USA gingen, wenn ihr Job getan sei. Das Land müsse sich selbst verteidigen können. Täglich werde die Strategie in jedem Punkt überprüft und neu bewertet. Die USA blieben nicht einen Tag länger und riskierten nicht ein Leben mehr als nötig. clw/cas

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