Politik: Uneinige Staaten von Amerika

Von Martin Jordan,

Mexiko-Stadt

Der Amerika-Gipfel in der nordmexikanischen Industriestadt Monterrey war schon vor der Auftaktveranstaltung in die Sackgasse geraten. Die Minister, die vor dem Eintreffen der 34 Staats- und Regierungschefs eine Abschlusserklärung für das Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorbereiten sollten, brachen ihre Beratungen am Sonntag ergebnislos ab.

US-Präsident George W. Bush will in Monterrey Terrain zurückgewinnen, das er in den vergangenen Monaten im Süden des Kontinents verloren hat. Doch nicht zuletzt die Kuba-Frage steht zwischen ihm und vielen seiner Kollegen aus dem Süden. Während Bush nach wie vor am Wirtschaftsembargo gegen Kuba festhält, pflegen die meisten lateinamerikanischen Staaten ein unverkrampftes Verhältnis zur sozialistischen Karibikinsel. Fidel Castro ist im Übrigen der einzige Staatschef Amerikas, der nicht nach Monterrey eingeladen wurde. Kubas OAS-Mitgliedschaft wurde 1962 suspendiert.

Auslöser für die aktuellen Spannungen ist jedoch der Irakkrieg. Die große Mehrheit des Kontinents hatte sich gegen einen Angriff auf den Irak ausgesprochen, beteiligt haben sich lediglich kleine Staaten wie Honduras und Nicaragua.

In Monterrey nun wollte man mit praktischen Themen wie Armutsbekämpfung, Wirtschafts- und auch Demokratieförderung wieder zueinander finden. Die USA brachten aber auch die geplante amerikanische Freihandelszone (FTAA) von Alaska bis Feuerland ins Gespräch, die bis 2005 verwirklicht sein soll. Vor allem Brasilien sperrt sich unter Präsident Lula da Silva seit Monaten vehement gegen die Pläne. Er hat Venezuela auf seiner Seite. Mexiko unterstützt zwar das Projekt, möchte aber verhindern, dass die offiziellen Themen von der Tagesordnung verdrängt werden.

Meinungsverschiedenheiten gibt es zudem darüber, ob die Abschlusserklärung des Gipfels einen Passus zur Korruption enthalten soll. Die USA wünschten sich eine Bestimmung, wonach korrupte Regierungen künftig von den OAS-Gipfeln ausgeschlossen werden könnten. Eine Reihe lateinamerikanischer Staaten hat dagegen Bedenken angemeldet. Ihnen fehlen Kriterien, nach denen eine Regierung als korrupt einzustufen wäre.

Martin Jordan[Mexiko-Stadt]