Politik : Unerwartete Enthüllung

NAME

Toronto. Lange Zeit hatte Karlheinz Schreiber den Untersuchungsausschuss des Bundestages eher gelangweilt. Mehr als zwei Stunden hatte der 68-Jährige viel über sein bewegtes Leben, aber wenig über die CDU-Spendenaffäre berichtet. Enttäuscht kam der eine oder andere Parlamentarier aus dem Wohnzimmer des deutschen Generalkonsuls in Toronto, wo am Montag die Vernehmung des Waffenlobbyisten stattfand. „Bis jetzt gibt es nichts Interessantes“, meinte selbst SPD-Obmann Frank Hofmann.

Die Bewertung Hofmanns änderte sich aber schlagartig. In der letzten Viertelstunde vor der Mittagspause wartete Schreiber mit einer Überraschung auf. Lapidar merkte er an, dass Kalendereintrag „Maxwell“ nicht Max Strauß gegolten habe, sondern der CSU. Die Abgeordneten schlussfolgerten sofort. Dann hat also die CSU Ende der 80er Jahre offenbar von Schreiber fünf Millionen Mark (2,6 Millionen Euro) erhalten. Das war bislang unbekannt. Dieses Geld, so berichteten die Parlamentarier weiter, war auch nicht in den Rechenschaftsberichten nach der Schreiber-Aussage aufgetaucht.

Als Grund habe Schreiber angegeben, dass ein bislang unbekannter CSU-Spendensammler ihm erklärt habe, die Zuwendung Schreibers an die Christsozialen sei so gestückelt worden, dass sie nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden musste. Wenn das stimmt, hatten die Spendenakrobaten eine ganze Menge zu tun. Die Grenze für die Veröffentlichung von Spenden lag damals bei 40 000 Mark.

Ob Schreiber mit dem Geld konkrete Erwartungen verbunden hatte, etwa die Förderung eines Projekts, war nicht klar. Der Ausschuss wurde von den freundlichen Mitarbeitern des Konsuls gedrängt, nun doch wie geplant das Mittagessen einzunehmen. Bevor sich die Abgeordneten verabschiedeten, schien sich für manchen der weite Weg nach Toronto bereits gelohnt zu haben.

In der bis zu diesem Dienstag laufenden Vernehmung muss Schreiber nun für seine Behauptungen auch Beweise vorlegen, forderten die Parlamentarier. Die PDS-Abgeordnete Evelyn Kenzler meinte jedoch: „Wenn das zutrifft, was Schreiber behauptet hat, dann ist die CSU die dritte Partei nach der SPD und der CDU, die eine Finanzaffäre hat.“

Der Ausschuss hat in seiner zweijährigen Tätigkeit schon viel Skurriles durchgemacht. Den ehemaligen Elf-Manager Alfred Sirven vernahm er im Gefängnis, erst in Frankfurt und dann in Paris. Die Vernehmung von Schreiber stellt das nun aber alles in den Schatten.Ulrich Scharlack (dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben