Politik : Unerwünscht – nur Paris lässt bitten

Die EU verlängert das Einreiseverbot für Simbabwes Staatschef Mugabe. Doch Frankreich lädt ihn zum Afrikagipfel

Martin Gehlen

Die Europäische Union bleibt hart. Die Sanktionen gegen Präsident Robert Mugabe und sein Regime in Simbabwe wurden um ein weiteres Jahr bis Februar 2004 verlängert. 70 führende Politiker des südafrikanischen Landes sowie der umstrittene Staatschef und seine Frau bekommen auch weiterhin kein Einreisevisum für die EU. Ihre Konten in Europa bleiben eingefroren. Diese Beschränkungen waren erstmals im Februar 2002 beschlossen worden – als Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen und die brutale Enteignungspolitik gegen weiße Farmer. Zudem verlängerte die EU das Waffenembargo gegen Simbabwe, welches nach wie vor Truppen in der Republik Kongo stationiert hat.

Trotz der EU-Visablockade kann Robert Mugabe in dieser Woche – falls er es will – europäischen Boden betreten. Frankreich hat ihn zu einem Gipfeltreffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs für Donnerstag und Freitag nach Paris eingeladen. Kein Wunder, dass der Rest der EU – allen voran die Briten – darin einen Affront sehen, auch wenn sie auf ein offizielles Veto gegen die Einladung verzichteten. Offenbar überwog die Furcht, Frankreich könne am Ende ganz gegen eine Fortsetzung der von Brüssel befürworteten Strafmaßnahmen stimmen. Es ist nicht das erste Mal, dass Mugabe seit Beginn der Sanktionen in die Europäische Union einreist. So nahm er im Juni 2002 am Welternährungsgipfel der FAO in Rom teil. Dieser Besuch war mit dem EU-Boykott vereinbar, denn für internationale Zusammenkünfte der UN oder vergleichbarer Gremien gilt das Einreiseverbot nicht.

Dennoch stoßen die Brüsseler Visasanktionen bei einer Reihe afrikanischer Staaten auf offene Ablehnung. Sie betrachten sie als Einmischung in die Angelegenheiten eines unabhängigen Landes. Und sie drohten, das für Anfang April in Lissabon geplante Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Europa abzusagen. Auf einen Kompromissvorschlag, wonach Mugabe zwar offiziell eingeladen werde, aber nicht zum Gipfel erscheinen sollte, konnten sich beide Seiten nicht einigen.

Bei der EU hielten vor allem Großbritannien und Deutschland dagegen. Der britische Premier Tony Blair als Repräsentant des Commonwealth wollte sich nicht auf einem solchen Gipfel gemeinsam mit Mugabe fotografieren lassen. In Deutschland macht die Union im Bundestag Druck und verlangt von der Bundesregierung, sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Mugabe einzusetzen. Neun Millionen Menschen stünden vor dem Hungertod, heißt es in einem Entschließungsantrag der Fraktion. Meist erhielten nur noch diejenigen staatliche Lebensmittel zugeteilt, die einen Mitgliedsausweis der Mugabe-Partei vorlegen könnten. „Dies ist die Vorstufe zu einem gezielten Völkermord an Oppositionsanhängern und Andersdenkenden“, heißt es in dem Text. Simbabwe wies die Vorwürfe offiziell als Ausfluss einer „imperialistischen und kolonialistischen Mentalität“ zurück.

Wegen dieser diplomatischen Turbulenzen musste der griechische EU-Präsident das Treffen in Lissabon mittlerweile absagen. Man werde aber alles versuchen, „die Bedingungen für eine spätere Durchführung zu schaffen“, sagte der Sprecher der griechischen EU-Präsidentschaft in Brüssel, Roussos Koundouros.

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