Unfallversicherung : Hundt: Einschnitte statt Leistungsausweitung

Die von der großen Koalition geplante Reform der gesetzlichen Unfallversicherung stößt auf Widerstand der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte Leistungseinschnitte.

Berlin - Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums führten zu "teuren Leistungsausweitungen" und damit zu "kräftigen Mehrbelastungen" kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er forderte Leistungseinschnitte. Die Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeitsstätte (Wegeunfälle) müssten aus der von den Arbeitgebern allein bezahlten Versicherung herausgenommen werden. Dadurch ließen sich jährlich zwei Milliarden Euro einsparen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bezifferte das Gesamtvolumen aller Leistungen aus der Unfallversicherung auf rund neun Milliarden Euro jährlich. Hundt kritisierte auch eine Reihe von Details der Reformpläne, etwa vom Alter abhängige Schmerzensgeldzahlungen oder zusätzliche Aufschläge für Erwerbsminderungsrentner bei Arbeitslosigkeit. Auch dass ein Behinderter den Plänen zufolge nach einem Arbeitsunfall bei anschließender Erwerbslosigkeit eine höhere Rente als ein Nichtbehinderter bekommen solle, lehnte er ab.

Die Zahl der Arbeitsunfälle ging nach Arbeitgeberdarstellung seit 1991 um die Hälfte zurück, die Beiträge zur Unfallversicherung seien aber im Schnitt nur um sechs Prozent auf zuletzt 1,31 Prozent der Lohnsumme gesunken. Dabei sind die Beiträge je nach Branche unterschiedlich. Im Dachdeckerhandwerk und im Bergbau sind mit mehr als 10 und 7,7 Prozent auf den monatlichen Bruttolohn fällig. Grundsätzlich einverstanden zeigte sich Hundt mit der Umorganisation der Unfallversicherung, bei der die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften von 26 auf 9 reduziert werden soll. (tso/dpa)

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