Politik : Unfreiwilliger Kredit

Ein neues Gesetz verschafft der Rentenkasse finanziellen Spielraum – auf Kosten der Krankenversicherer

Rainer Woratschka

Berlin - Bürokratieabbau ist eine schöne Sache. Der Begriff kommt so gut an, dass sich darin auch unschöne Seiten nett verpacken lassen. Wie in einem „Verwaltungsvereinfachungsgesetz“, das vergangene Woche vom Bundesrat abgesegnet wurde. „Bei Bedarf“, so erläutert das Sozialministerium, könne künftig der Zeitpunkt, an dem die Rentenkassen Zahlungen an die Krankenkassen zu leisten haben, „um wenige Tage verschoben werden – vom 5. Arbeitstag eines Monats auf den 18. des jeweiligen Monats“. Im Klartext: Die Bundesversicherungsanstalt (BfA) erhält ein zinsloses Darlehen von den Krankenkassen. Sie darf, wenn ihr das Geld ausgeht, die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner länger behalten und die Zahlungen für den Risikostrukturausgleich knapp zwei Wochen hinauszögern.

Die Krankenkassen, die dann länger auf ihr Geld warten und eigene Ausgaben womöglich zwischenfinanzieren müssen, sind sauer. „Wir haben das kritisiert und abgelehnt“, sagt Udo Barske vom AOK- Bundesverband. Schließlich handle es sich um einen „neuen Verschiebebahnhof“ auf Kosten der Krankenversicherer. Das Ministerium argumentiert mit „minimalen Belastungen“. Gerade mal 1,5 bis zwei Millionen Euro koste das Manöver alle betroffenen Krankenkassen.

Der BfA hingegen bringt es kurzfristig 1,6 Milliarden Euro – und hilft ihr über die größte Not. Zum Jahresende wird es in den Rentenkassen immer besonders eng, da sich Bundeszuschüsse aus dem folgenden Haushaltsjahr nicht vorziehen lassen – und für dieses Jahr hatten die Versicherer das Schlimmste befürchtet. Weil RotGrün eine Beitragserhöhung aus politischen Gründen von sich weist und die Finanzreserve der Rentenversicherung bereits auf 20 Prozent einer Monatsausgabe abgeschmolzen hat, wäre ihnen im kritischen Dezember womöglich nichts anderes übrig geblieben, als den Finanzminister anzupumpen. Dem Vertrauen in die Rente wäre ein solcher Bundeskredit nicht förderlich.

Das weiß auch die Opposition. Doch während die Unionsländer dem Buchungstrick im großen Paket zustimmten, lehnt ihn die Union im Bundestag ab. „Solche Verschiebebahnhöfe sind keine nachhaltige Politik“, sagt der Rentenexperte Andreas Storm (CDU).

Selbst beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) ist die Erleichterung bescheiden. „Ein kleiner Puffer mehr“, sagt VDR-Geschäftsführer Franz Ruland, „ob wir ihn brauchen, wissen wir nicht.“ Erfülle sich die Konjunkturprognose der Regierung, sei das Ganze verzichtbar, komme es anders, „kann es sein, dass es uns auch nichts hilft“. Jedenfalls handle es sich um „keinen grundsätzlichen Beitrag zur Lösung unserer Probleme“, sagt Ruland. Über Beitragserhöhungen will er auch nach dem neuen Einnahmerückgang im Januar nicht spekulieren. Aber er warnt: „Mit jeder dieser Maßnahmen wird der Katalog der noch möglichen Maßnahmen kleiner.“

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