Ungarn: Berlin ermahnt Ungarn

Berlin, 04. Jan (Reuters)- Die Bundesregierung hat die ungarische Regierung zur Einhaltung der Grundwerte in Europa und demokratischer Rechte aufgefordert. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban müsse mit sehr viel Augenmaß und besonderer Sensibilität mit ihrer Zweidrittelmehrheit umgehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die umstrittene Verfassungsänderung. Es komme nun darauf an, dass die Regierung Gräben zu überwinde und Minderheiten vor Diskriminierung schütze. Seit Anfang des Jahres gilt in Ungarn eine neue Verfassung, die die Regierung der Fidesz-Partei mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit beschlossen hat. Orbans Regierung ist seit April 2010 in Ungarn an der Macht. Sie hat den politischen Zugriff des Staates auf die Medien verstärkt, Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten, Pensionsfonds verstaatlicht und ein Kontrollgremium für den öffentlichen Haushalt aufgelöst. “Die EU-Kommission überprüft die neue ungarische Verfassung mit Vereinbarkeit mit europäischen Normen“, sagte Streiter. “Das begrüßen wir, und die Ergebnisse warten wir ab.“ Wegen der Verfassungsänderung sperrt sich die EU gegen Verhandlungen mit Ungarn über Finanzhilfen. Grund sei die Unsicherheit über die politische Unabhängigkeit der Zentralbank. Auch die USA haben bereits die Wahrung demokratischer Rechte in Ungarn angemahnt. Ungarn will bei der deutschen und französischen Regierung um Unterstützung für weitere internationale Finanzhilfen werben. Er werde in Vorgesprächen über mögliche Kredite von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds auch Deutschland, Frankreich und Österreich besuchen, sagte der für die IWF-Verhandlungen zuständige Minister Tamas Fellegi am Mittwoch in einem Interview mit dem Wochenmagazin “Figyelo“.

Reuters