Politik: Ungarn ehrt Antisemiten Renommierter Preis für

Warschau - In Ungarn ist der rassistische TV-Moderator Ferenc Szaniszlo am Nationalfeiertag durch die Regierung mit einem Preis geehrt worden. Wie ungarische Medien am Wochenende berichteten, erhielt Szaniszlo am vergangenen Freitag den Tancsics-Preis, die höchste staatliche Ehrung für Journalisten. Szaniszlo hatte im Sender Echo TV, welcher der Regierungspartei Fidesz nahesteht, antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und die Minderheit der Roma als „Menschenaffen“ diffamiert. Sozialminister Zoltan Balog nannte die Vergabe „bedauerlich“, schloss eine Aberkennung aus juristischen Gründen aber aus.

Unterdessen rief das oppositionelle Wahlbündnis „Együtt 2014“ („Gemeinsam 2014“) am Sonntag zu einer Demonstration auf dem zentralen Budapester Calvin-Platz auf. Allerdings wurden nur rund 3000 Personen zu der Protestkundgebung, die nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe begann, gegen die umstrittene Verfassungsänderung erwartet. Wie bereits zwei Tage zuvor fiel es der Opposition am Sonntag schwer, die Ungarn zum Protest zu mobilisieren. Eine am Freitag geplante Demonstration gegen die Verfassungsänderungen war in der ungarischen Hauptstadt wegen des schlechten Wetters abgesagt worden. Auch am Sonntag waren noch zehntausende Haushalte ohne Strom.

Die von dem ehemaligen Premier Gordon Bajnaj initiierte Mitte-Links-Bewegung „Együtt 2014“ hatte sich vor ein paar Tagen als Partei für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr registrieren lassen. Sie bildet damit bereits die vierte ernst zu nehmende Alternative zur regierenden rechtskonservativen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Allerdings deuten die aktuellen Umfragen nicht auf einen Regierungswechsel hin. Nach Angaben des Umfrageinstituts Nezöpont könnte die Regierung derzeit mit 41 Prozent der Stimmen rechnen, während die linke Opposition auf 27 Prozent käme. Paul Flückiger