Europarats-Chef Jagland über die Lage in Ungarn: "Man kann nicht eine bestimmte Partei bevorteilen"

Am Montag war Bundespräsident Joachim Gauck beim Europarat in Straßburg zu Gast. Dabei haben Sie mit ihm auch über die Lage in Ungarn gesprochen. Sind Sie besorgt, dass durch die ungarische Verfassungsänderung vom vergangenen März die Rechte des dortigen Obersten Gericht beschnitten werden?

Ja, es gibt in diesem Punkt einen Grund zur Sorge. Deshalb beschäftigt sich auch die Venedig-Kommission des Europarates mit dem Thema.

Wie beurteilen Sie den Zustand der Meinungsfreiheit in Ungarn?

Wir haben seinerzeit nach der Einstellung des einzigen Oppositionsradios interveniert – man kann keine Gesetze erlassen, die eine bestimmte Partei bevorteilen. Dieser Streit ist beigelegt. Nach meiner Einschätzung ist die Meinungsfreiheit jetzt gewährleistet, die Presse kann ohne Beschränkungen arbeiten.

Diese Freiheit scheint aber nicht für Ungarns Parteien zu gelten. Ist es ausreichend, wenn Premier Viktor Orban im Streit mit der EU-Kommission anbietet, dass Wahlwerbung für die Parteien in Privatsendern lediglich bei den kommenden Europawahlen zugelassen werden soll?

Für sämtliche Wahlen sollte eine einheitliche Gesetzgebung gelten. Eine solche Regelung sollte für sämtliche Medien und für alle Wahlen gelten, egal ob es sich um Kommunal-, Parlaments- oder Europawahlen handelt. Wie diese Gesetzgebung ausgestaltet wird, ist den Behörden vor Ort und den jeweiligen Parlamenten überlassen.