Ungarn : Parlament spricht Gyurcsany das Vertrauen aus

Dem angeschlagenen Regierungschef Ferenc Gyurcsany wurde im Abgeordnetenhaus erwartungsgemäß das Vertrauen ausgesprochen.

Budapest - In der Abstimmung erhielt der Sozialist am Freitag 207 Ja-Stimmen, 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zuvor hatte sich Gyurcsany für sein Aufsehen erregendes Geständnis, die Wähler in Ungarn belogen zu haben, vor dem Parlament entschuldigt. "Wir haben uns zu spät der Wirtschaftskrise gestellt", sagte er in einer Regierungserklärung vor der Vertrauensabstimmung. Es war erwartet worden, dass Gyurcsany die Abstimmung gewinnt, mit der er auch Unterstützung für sein umstrittenes Sparprogramm holen wollte: Seine sozialliberale Koalition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit.

Gyurcsany hatte im Mai vor Abgeordneten seiner Partei gesagt, die Regierung habe "morgens, nachts und abends gelogen", um wiedergewählt zu werden. Eine Aufzeichnung dieser Rede war am 17. September im Rundfunk ausgestrahlt worden, was zu heftigen Protesten und gewalttätigen Ausschreitungen geführt hatte. Vergangenes Wochenende hatte die Regierungskoalition eine Niederlage bei den Kommunalwahlen erlitten; die Opposition bekräftigte daraufhin ihre Forderung nach einem Rücktritt Gyurcsanys. (tso/AFP)

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