Ungarn : Proteste gehen weiter

Die Protestbewegung gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany hat bei ihrer vierten Kundgebung in Folge an Zulauf eingebüßt, das Ziel eines Regierungswechsels aber nicht aufgegeben.

Budapest - Zu der abendlichen Demonstration versammelten sich gestern rund 7000 Oppositionelle vor dem Parlament in Budapest. Die Demonstranten gingen nach Mitternacht friedlich auseinander. Eine für Samstag geplante Großkundgebung wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Der frühere Regierungschef Viktor Orban von der konservativen Fidesz-Partei bekräfigte, Gyurcsany müsse nach der absehbaren Niederlage bei den Kommunalwahlen am 1. Oktober zurücktreten. Der Amtsinhaber, der heute in Berlin zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen wollte, lehnte dies erneut ab.

Nach der Kommunalwahl, bei der Gyurcsanys Sozialisten laut Umfragen nur mit 23 Prozent der Stimmen rechnen können, müsse die derzeitige Regierung durch ein "Kabinett von Experten mit begrenztem Auftrag" ersetzt werden, forderte Orban. Fidesz-Sprecher Peter Szijjarto wies ein Verhandlungsangebot Gyurcsanys zurück, da dieser "in der ungarischen Politik eine unerwünschte Person" sei. Orban hatte den Ministerpräsidenten als "kranken Lügner" bezeichnet.

Tonbandmittschnitt löste Empörung aus

Ausgelöst wurden die Proteste, bei denen seit Montag 200 Menschen festgenommen und 255 verletzt wurden, durch die Veröffentlichung eines Tonbandmitschnitts einer Rede Gyurcsanys, bei der dieser hinter verschlossenen Türen vor Parteifreunden eingeräumt hatte, die Bevölkerung vor den Wahlen im Frühjahr belogen zu haben. Im Wahlkampf hatten die Sozialisten den Wählern Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben versprochen, nach der Wahl leiteten sie einen strikten Sparkurs ein.

Für die ursprünglich geplante Großkundgebung am Samstag hatte die Opposition mit 200.000 Teilnehmern gerechnet. Die Sicherheitsbedenken ergaben sich vor allem dadurch, dass an den Demonstrationen der vergangenen Tage mehrfach rechtsextreme Schläger teilgenommen hatten. Gyurcsany begrüßte die Absage der Kundgebung. Er schloss einen Rücktritt nach den Kommunalwahlen aus. "Wir werden weder unsere Politik ändern, noch die Zusammensetzung der Regierung", sagte der Ministerpräsident. "Das Ergebnis der Kommunalwahlen hat damit nichts zu tun." Neben der Fidesz wies auch die Christdemokratische Volkspartei das Gesprächsangebot Gyurcsanys zurück. Allein das kleine Demokratische Forum MDF, eine Mitte-Rechts-Oppositionspartei, akzeptierte. (tso/AFP)

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