Ungarn : Schwere Krawalle in Budapest

Nachdem Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany eine Wahllüge zugegeben hat, ist es in Budapest und anderen Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen. Demonstranten besetzten den nationalen Fernsehsender der Hauptstadt.

Budapest - Die zahlenmäßig deutlich unterlegene Polizei setzte Tränengas und einen Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Etwa 100 Menschen, darunter auch Sicherheitskräfte, wurden nach ungarischen Agenturberichten verletzt. Gyurcsany berief das nationale Sicherheitskabinett für den Morgen zu einer Sitzung ein.

Etliche tausend Menschen waren am Montagabend in mehreren Städten Ungarns gegen Gyurcsany auf die Straße gegangen. Auch vor dem Parlamentssitz in der Hauptstadt kamen Kritiker des Ministerpräsidenten zusammen. Von dieser Kundgebung marschierten dann Medienberichten zufolge 2000 bis 3000 Menschen zum Szabadsag-Platz weiter, wo das nationale Fernsehen seinen Sitz hat. Einige Teilnehmer der Kundgebung besetzten das Gebäude, um dort eine Petition zu verlesen. Die Polizei konnte sie schließlich wieder aus dem Gebäude drängen.

Steine fliegen, Autos brennen

Auf dem Szabadsag-Platz setzten die wütenden Demonstranten, unter ihnen viele rechtsgerichtete Nationalisten und Hooligans, parkende Autos in Brand. Fernsehbilder zeigten, wie sie einen Wasserwerfer der Polizei mit Steinen bewarfen, auf die Fenster einschlugen und schließlich auf das Wagendach sprangen. Justizminister Jozsef Petretei begründete die geringe Zahl der Sicherheitskräfte damit, dass die Polizei auf eine friedliche Kundgebung eingestellt gewesen sei. Zudem habe es auch in anderen Städten Demonstrationen gegeben.

Anlass für die Proteste ist die Ausstrahlung einer Rede Gyurcsanys am Sonntagabend im ungarischen Rundfunk. Der Ministerpräsident gab in dem kurz nach der Wahl im April hinter verschlossenen Türen gehaltenen Vortrag zu, er habe den Wählern wissentlich verschwiegen, dass seine Regierung nach der Wahl eine strikte Sparpolitik verfolgen würde. Gyurcsanys Linkskoalition war zuvor von den Wählern im Amt bestätigt worden. Nach dem Wahlsieg kündigte sie eine Reihe unpopulärer Maßnahmen an, unter anderem Steuererhöhungen und eine Streichung von Subventionen.

Nach der Ausstrahlung der Rede bekannte Gyurcsany, dass die Aufnahmen echt seien. Die Abgeordneten seiner Sozialistischen Partei sprachen ihm am Montagabend dennoch das Vertrauen aus. In einer Debatte wollte das Parlament am Dienstag die Ereignisse des Vorabends analysieren. (tso/AFP)

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