Ungarn : Sozialliberale Regierung kann weitermachen

Ungarn wird nach dem Wahlsieg von Sozialisten und Liberalen auch künftig von einer Koalition beider Parteien regiert. Damit ist erstmals seit dem Fall des Kommunismus eine ungarische Regierung wiedergewählt worden.

Budapest - Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany (44) sagte, der Sieger der Parlamentswahl vom Sonntag trage "die Verantwortung dafür, dass ganz Ungarn von dem Sieg profitiert". Sozialisten und Liberale wollen in den nächsten Tagen formell die Koalitionsverhandlungen beginnen. Mitte Mai soll sich das neue Parlament konstituieren. Mitte Juni solle die neue Regierung offiziell ihr Amt antreten, sagte Gyurcsany am Montag in Budapest.

Gyurcsany versprach, alles dafür zu tun, um das ausufernde Haushaltsdefizit zu reduzieren, um bis 2008 die Kriterien zur Einführung des Euro 2010 zu erfüllen. Dies gilt als größtes Problem des EU-Mitgliedes Ungarn in den Beziehungen zur Union.

Gyurcsanys unterlegener Rivale Viktor Orban (44), Vorsitzender der rechtskonservativen Partei FIDESZ-MPP (Junge Demokraten-Ungarische Bürgerpartei) übte unterdessen Selbstkritik wegen der verlorenen Wahl. Er kündigte an, zusammen mit dem gesamten Parteivorstand den Rücktritt anzubieten. Er übernehme persönlich die Verantwortung "für jeden Fehler".

Überraschend hatte die kleine Mitte-Rechts-Partei MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament geschafft. Ihre Vorsitzende Ibolya David (53) sagte am Montag: "Nicht die Regierungskoalition hat die Wahlen gewonnen, sondern die Opposition hat sie verloren". Grund dafür sei der linkspopulistische, antikapitalistische Kurs von FIDESZ. "Dies ist kein gangbarer Weg", sagte David, die sich als klassische Christdemokratin sieht.

Nach Angaben des zentralen Wahlbüros in Budapest kommen die sozialistische MSZP von Gyurcsany und die bisher mitregierende liberale SZDSZ zusammen auf 210 Mandate. Die rechtskonservative Oppositionspartei FIDESZ (Junge Demokraten) von Viktor Orban hat 164 Mandate und die kleine Mitte-Rechts-Partei MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) 11. Ein weiters Mandat erhält ein parteiloser Politiker. (tso/dpa)

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