Ungarns Regierungschef zur Flüchtlingspolitik : "Wir machen das nicht aus Spaß"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine umstrittene Flüchtlingspolitik verteidigt. Der Grenzzaun sei eine Notwendigkeit.

Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien
Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen an der Grenze zwischen Ungarn und SerbienFoto: dpa/EPA/Zoltan Gergely Kelemen

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union scharf kritisiert und zugleich die Maßnahmen seiner Regierung wie etwa den Bau eines Grenzzauns verteidigt. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" beklagte sich Orban über eine "verfehlte Einwanderungspolitik" der EU. "Jeder europäische Politiker ist verantwortungslos, der Einwanderern Hoffnungen auf ein besseres Leben macht und dazu ermuntert, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen", schrieb Orban, der heute zu Treffen mit EU-Vertretern nach Brüssel reist.

"Deshalb ist der Zaun, den wir Ungarn bauen, wichtig. Wir machen das nicht aus Spaß, sondern weil er notwendig ist", fügte der rechtsgerichtete Ministerpräsident hinzu. Es sei "ziemlich deprimierend, dass außer uns Ungarn - oder den Spaniern - niemand die Grenzen Europas beschützen will." Über jede andere Frage zur Flüchtlingskrise "lohnt es sich nur dann zu sprechen, wenn die Flut aufgehalten worden ist", heißt es in dem Gastbeitrag weiter.

"Wer überrannt wird, kann niemanden aufnehmen", mahnte Orban in der "FAZ". Der ungarische Regierungschef stellte in seinem Beitrag außerdem die Frage, ob es nicht grundsätzlich besorgniserregend sei, "dass die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Wertordnung zu halten?"


In Ungarn sind derzeit tausende Flüchtlinge gestrandet, die von Griechenland über die Westbalkanroute einreisen. Vergangene Woche hatte Ungarn die Errichtung einer Stacheldrahtbarriere an der Grenze zu Serbien abgeschlossen. Der Grenzzaun stieß in der EU auf Kritik.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lobte hingegen am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr de Maizière?", Ungarn halte sich an seine Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen und registriere die ankommenden Flüchtlinge. Daher brauche das Land Hilfe der EU, etwa durch die Errichtung von Auffangzentren für ankommende Flüchtlinge.

Orban kommt heute nach Brüssel, um Hilfe zu erbitten. Geplant sind Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach Kommissionsangaben will Ungarn acht Millionen Euro Nothilfe zur Versorgung ankommender Flüchtlinge erhalten. Brüssel hatte Ungarn ermahnt, in der Krise europäisches Recht einzuhalten. (AFP,dpa)



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