Politik : Ungeheim und unbewaffnet

Drei Bundeswehrsoldaten tun in Bagdad Dienst – die Botschaft soll krisensicher gemacht werden

Robert Birnbaum

Der Einsatz ist Routine, aber die Reizwort-Kombination „deutsche Soldaten“, „Irak“ und „Bagdad“ reicht aus, um damit in einer Pfütze in der Untertasse publizistische Wellen zu werfen. Besonders, wenn die „Bild“-Zeitung darin eine „geheime Kommandosache“ wittert. Die drei Bundeswehr-Soldaten, die seit kurzem in der deutschen Botschaft in Bagdad tätig sind, sind aber weder geheim noch ein Kommando, sondern heißen fast so zivil wie sie in der irakischen Hauptstadt gekleidet auftreten: „Krisenunterstützungsteam“. Ihr Auftrag: Mit dem Fachwissen, das Militärs in dieser Frage nun einmal ziemlich exklusiv haben, die Sicherheitsvorkehrungen in der Botschaft zu überprüfen.

„Von den Fensterscheiben bis zu den Notfall-Evakuierungsplänen“, wie es ein mit dem Einsatz vertrauter Militärfachmann beschreibt. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat am Mittwoch noch einmal betont: Militärische Aufgaben haben die drei Militärs nicht. Tatsächlich sind solche Einsätze seit längerer Zeit Routine, es gibt darüber eine ständige Vereinbarung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt. Joschka Fischers Mitarbeiter sind es denn auch, die die Teams anfordern und in Marsch setzen. Folgerichtig unterstehen die Soldaten für diese Zeit – darin vergleichbar dem Militärattache in jeder normalen Auslandsvertretung – auch nicht einem militärischen Vorgesetzten, sondern den jeweiligen Chef-Diplomaten, im Falle Bagdad also dem deutschen Vertreter Claude-Robert Ellner.

Vergleichbare Inspektionen hat es kürzlich etwa in Bolivien gegeben, nachdem dort bei einem brutalen Polizeieinsatz mindestens 75 Demonstranten zu Tode gekommen waren und eine Regierungskrise ausbrach. Auch in anderen Krisenregionen ist das Auftauchen der kleinen Bundeswehr-Teams inzwischen die Regel. Die Soldaten kehren meist schon nach kurzer Zeit wieder nach Deutschland zurück. Der Bagdad-Trip soll etwa eine Woche dauern.

Auch geheim ist daran nichts gewesen: Die Fraktionen im Bundestag waren Anfang des Monats von Regierungsseite unterrichtet worden. Da es sich nicht um einen „bewaffneten Einsatz“ handelt, ist ein Beschluss des Parlaments nicht notwendig. Übrigens sind auch Beamte des Bundesgrenzschutzes diskret zum Schutz der deutschen Diplomaten in Bagdad. Wie viele das sind, will das Innenministerium aus Sicherheitsgründen nicht sagen.

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