Ungehobener Schatz bei der Piratenpartei : Nur 60 Prozent zahlen Mitgliedsbeitrag

Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin vom September 2011 hatte die Piratenpartei innerhalb von neun Monaten ihre Mitgliederzahl fast verdreifacht. Doch permanente Personalquerelen und Negativschlagzeilen haben den Anstieg deutlich gebremst. Zuletzt stagnierte die Zahl bei etwas mehr als 34 000. Eine für den Bundesparteitag geplante Satzungsänderung könnte sogar dazu führen, dass tausende Mitglieder aus den Listen gestrichen werden – weil ein Großteil der Piraten den jährlichen Beitrag von 48 Euro nicht zahlt. Die Zahlungsquote liegt bei 60 Prozent. Für die Partei ein doppeltes finanzielles Problem: Zum einen gehen ihr Beitragseinnahmen in Höhe von rund 670 000 Euro im Jahr verloren. Zum anderen reduziert sich die staatliche Parteifinanzierung um denselben Betrag. Aufgrund ihrer Wählerstimmen hätte die Partei 2012 einen Anspruch auf mehr als 1,5 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung. Da aber der Zuschuss nicht höher als die Eigeneinnahmen der Parteien sein darf, gingen den Piraten theoretisch rund 900 000 Euro verloren. Sollte die Partei ihren noch fehlenden Rechenschaftsbericht für 2011 nicht bis Jahresende vorlegen, geht ihr ohnehin der komplette Anspruch auf staatliche Mittel für 2011 verloren. (dapd)

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