Ungeliebte Prämie : Abwrack-Gegner kommen auch aus der Koalition

Jetzt regt sich auch in den Regierungsparteien Unmut: Einige Abgeordnete der Großen Koalition wollen gegen die Verlängerung der Abwrackprämie stimmen.

Michael Schlieben
Abwrackprämie Foto: dpa
Ausgedient: Nach der Verschrottung landet der Autostahl in der Industrie. -Foto: dpa

BerlinArme Abwrackprämie, kaum hat sich das Bundeskabinett für ihre Verlängerung bis zum Jahresende entschieden, hagelt es Kritik von allen Seiten.

Nicht nur das Presseecho ist verheerend. Etwa nennt die "Leipziger Volkszeitung" die Prämienverlängerung "kein Osterei, eher ein faules Ei"; die Süddeutsche bezeichnet sie als "Zeichen der Mut- und Einfallslosigkeit"; die "Frankfurter Rundschau" schreibt von einer "Räumaktion für PS-Ladenhüter" und "Zeit online" sprach von einem "Lehrstück für schlechte Politik".

Auch die Oppositionsparteien üben scharfe Kritik, aus unterschiedlichen Gründen. Während die FDP ihren ökonomischen Nutzen bezweifelt und sich von der Prämie nicht mehr als ein konjunkturelles Strohfeuer erwartet, kritisieren die Grünen die ökologische Botschaft, die von ihr ausgeht: Sie würden lieber in die Schiene und in den Nahverkehr investieren. Die Linkspartei betont, dass sich in heutigen Krisenzeiten ohnehin nur Superreiche Neuwagen leisten könnten.

"Wahlkampf pur" und ein "Riesenfehler"

So weit, so normal. Die Politiker der Großen Koalition sind nach mehr als drei Jahren Kritik aus den unterschiedlichsten Richtungen gewöhnt. Diesmal allerdings ist der Unmut nicht nur auf den Oppositionsbänken oder in den Leitartikeln verbreitet. Gegen die Abwrackprämie formiert sich auch innerhalb der Regierungsparteien der Widerstand.

Da ist zunächst Michael Fuchs, CDU-Abgeordneter aus Koblenz und Mitglied im Bundesvorstand der Partei. Er kündigte gestern wenige Minuten nach dem Kabinettsbeschluss an: "Ich werde im Bundestag dagegen stimmen."

Am Tag danach ist Fuchs immer noch auf 180: Er ärgere sich maßlos, schnaubt er ins Telefon. Die Regierung mache einen "Riesenfehler", sagt er "Zeit online". Die Verlängerung der Prämie sei "Wahlkampf pur", und habe "nichts mit ernsthafter Politik zu tun". Hier werde einseitig ein einzelner Wirtschaftszweig gefördert, andere Branchen kämpften aber ebenfalls ums Überleben und seien genauso wichtig.

Verständnisvoller Unions-Fraktionschef?

Fuchs sagt, dass er "nicht allein" in seiner Fraktion sei. "Natürlich werden einige dagegen stimmen", sagt er. Er wisse "noch von ein paar anderen", die das schon angekündigt haben. Eine Größenordnung der Abweichler aber möchte er nicht prognostizieren. Einige würden vermutlich einfach nur die Faust in der Tasche ballen und gegen ihre Überzeugung stimmen.

Er selbst habe dem Fraktionschef Kauder gegenüber schon angekündigt, dass er gegen die Regierung stimmen werde. Kauder habe "sehr verständnisvoll reagiert". Auch der christdemokratische Fraktionschef sei eigentlich ein Gegner der Prämie und habe dies im Fraktionsvorstand auch schon so geäußert, heißt es aus CDU-Kreisen.

Ferner ist da die notorisch unzuverlässige Seehofer-CSU. Sie ist die erste der drei Regierungsparteien, von der ein Führungspolitiker auf Abstand zur Abwrackprämie gegangen ist. Ihr Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte gestern, die Prämie nachzubessern, obwohl CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg sie erst kurz zuvor im Kabinett abgenickt hatte.

Hochgezogene Brauen auch bei der SPD

Und wie denkt man bei der SPD über die Verlängerung? Wird sie weiterhin die standhafte Hüterin der Prämie geben? Immerhin hat sie ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Ende Dezember erstmals in den politischen Diskurs eingebracht. Sie sollte den Kaufreiz erhöhen und eine deutsche Schlüsselindustrie unterstützen, so die Überlegung der Strategen im Willy-Brandt-Haus.

Anders sehen das allerdings die sozialdemokratischen Bildungspolitiker. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sagt "Zeit online": Mit der Verlängerung der Prämie subventioniere die Regierung eine Branche, die "nicht zukunftsträchtig ist", die allerdings eine große Lobby habe. Er würde viel lieber Geld in die Bildung investieren: "Wenn es so flugs möglich ist, fünf Milliarden auszugeben, um die Autoindustrie zu subventionieren, dann sollte der Bund den Ländern rasch eine Neuauflage des Ganztagsschulprogramms über fünf Milliarden Euro anbieten", sagt der Bildungsexperte.

Schulz will in der Fraktion seinen Protest artikulieren, sich aber im Bundestag anders verhalten als die CDU-Abweichler: "Ich werde schon mitstimmen." Aber er sei sicher, dass der Unmut auch unter den Genossen weit verbreitet sei. "Viele Kollegen werden zumindest die Augenbrauen hochziehen", sagt Schulz.

Steht die verlängerte Prämie also auf der Kippe?

Fäuste in der Tasche bei der Union, hochgezogene Brauen bei der SPD – ein Lieblingsprojekt der Großen Koalition wird die Abwrackprämie wohl nicht mehr. Im Gegenteil: Inner- und außerhalb des Regierungslagers wächst der Widerstand.

Steht die verlängerte Prämie also auf der Kippe? Ist die Abstimmung im Bundestag gefährdet und droht der Kanzlerin, die sich einmal mehr zu einem Streitthema nicht äußert, die nächste Niederlage (wie erst kürzlich bei den Job-Centern?) Vermutlich nicht. Dafür ist die Regierungsmehrheit der beiden Volksparteien zu groß. Und die Sozialdemokraten sind derzeit zu diszipliniert, um einen Vorschlag ihres eigenen Kanzlerkandidaten im Wahljahr scheitern zu lassen.

Noch kein Termin für die Abstimmung

Allerdings werden Merkel und Steinmeier die vorösterliche Abwrack-Kritik sehr hellhörig verfolgen. Womöglich verdammen sie insgeheim das teure, unpopuläre Projekt schon wieder, der bestenfalls als vorübergehender Wahlkampf-Schlager taugt.

Oder sie machen doch noch einen Rückzieher? Noch gibt es keinen Termin für die Abstimmung, wie eine Bundestagssprecherin sagt. Noch steht die Prämie nicht auf der Tagesordnung des Bundestags. Die nächsten Sitzungstermine sind Ende April. Bei "besonderer Dringlichkeit" können Abstimmungspunkte noch auf die Tagesordnung gesetzt werden. Mal schauen, für wie dringlich die Regierungsspitzen das Thema Ende April noch halten. (Zeit online)

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