Ungeliebtes Modell: Neuer Streit um Gesundheit-Fonds

Nun ist er also wieder da, der Streit um den Gesundheitsfonds. Aufgewärmt hat ihn die CSU, nachdem sie bei den Regionalwahlen nicht besonders abgeschnitten und Ministerpräsident Günther Beckstein eine Ursache in der nachgelassenen bundespolitischen Präsenz gefunden zu haben meint. Was lag also näher, als sich nochmals das Thema vorzuknöpfen, bei dem sich Vorbild und Vorgänger Edmund Stoiber schon so eindrucksvoll in Szene gesetzt hat.

Das Dumme ist nur, dass es längst durch, und der Fonds beschlossene Sache ist. Von 2009 an sollen alle gesetzlich Versicherten in diesen Topf zahlen, das Geld wird dann den Kassen zugeleitet. Es gibt nicht mehr unterschiedlich hohe Beitragssätze, sondern nur noch einen festgelegten Einheitssatz. Damit das funktioniert, sind diverse, zum Teil hochkomplexe Ausgleichsmechanismen vorgesehen. So soll verhindert werden, dass Kassen mit vielen kranken und schlecht verdienenden Mitgliedern den Kürzeren ziehen.

Genau dieser Ausgleich jedoch ärgert die CSU. Die Südländer mit ihren vielen Gutverdienern fürchten zu Recht, dass ihre Versicherten mehr einzahlen müssen, ohne dafür mehr zu erhalten. So hat sich Stoiber garantieren lassen, dass die Zusatzbelastung nicht mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr beträgt – was aber nichts daran ändert, dass Bayern draufzahlen und die CSU das ihren Wählern erklären muss. Zudem ist die Klausel noch nicht fertig. Der Bundesrat will ein weiteres Gutachten, bis Ende März soll es vorliegen. „Wir werden darauf pochen, dass auf Punkt und Komma umgesetzt wird, was vereinbart war“, warnte CSU-Chef Erwin Huber schon mal via „Süddeutsche Zeitung“. Er forderte die Vorlage der nötigen Daten bis Ende März. Und Landesgruppenchef Peter Ramsauer stellte gleich den Zeitpunkt der Fondseinführung infrage.

Kritik am Zeitverzug aber lässt die SPD nicht gelten. Hätte die CSU die Klausel ordentlich ausgearbeitet, wäre alles schneller gegangen, gibt SPD-Expertin Carola Reimann zurück. Zudem müsse das Bundesversicherungsamt die Höhe der Ausgleichszahlungen zwischen den Kassen kalkulieren – was bis mindestens Ende August dauern werde. Den endgültigen Beitragssatz legt die Regierung zum November fest. Bis dahin sei das Gerede über Beitragserhöhungen von bis zu 0,7 Prozentpunkten „nichts als Kaffeesatzleserei“.

Dass der Fonds „kein geliebtes Kind“ sei, ändere nichts daran, dass es sich um einen Koalitionskompromiss handle, sagt Reimann. „Zur Zuverlässigkeit gehört, dass man dabei bleibt.“ Im Übrigen sei vereinbart, die Höhe der Ausgleichszahlungen jährlich anzupassen. Es handle sich also um ein „lernendes System“, beruhigt die Politikerin – und weist damit die Forderung von CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger zurück, den Fonds vor der Einführung erst zwei Jahre lang zu testen.

Beifall bekommt die CSU mit ihren Bedenken vorerst nur vom SPD-Linken Karl Lauterbach. Auf ihre Fraktionsschwester kann sie nicht zählen. Die Voraussetzungen zur Fonds-Einführung müssten zwar erfüllt sein, so CDU-Experte Jens Spahn. Er gehe aber „davon aus, dass wir noch im Zeitplan liegen“.