Politik: Ungewisses Votum der Union

Wirtschaft fordert rasche Verordnung - Entscheidung im Bundesrat erst Mitte Juli

Die Zustimmung unionsgeführter Länder zur Beschäftigung ausländischer Computer-Experten ist noch nicht sicher. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen und Thüringen erklärten am Mittwoch, sie wüssten noch nicht, wie sie im Bundesrat abstimmen werden, da ihnen der Entwurf für die so genannte Green-Card-Regelung nicht vorliege.

Bundesregierung und Computerbranche hatten sich am Dienstag auf Regeln für die Beschäftigung von Computer-Experten aus Nicht-EU-Ländern verständigt. Weil damit auch ausländerrechtliche Fragen verbunden sind, deren Vollzug Sache der Länder ist, muss der Bundesrat zustimmen. Die Wirtschaft erwartet nach der Entscheidung, die Green Card zum 1. August einzuführen, schnellstmöglich die entsprechende Verordnung. Die Branche spricht von einem Fachkräftebedarf von 150 000 Experten. Zunächst sollen aber nur 10 000 Ausländer kommen, bei Bedarf bis zu 20 000.

Die Länderkammer will über die Green-Card-Regelung in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 14. Juli abstimmen. Da die SPD-geführten Länder nur über 26 der 69 Stimmen verfügen, sind sie auf die Unterstützung unionsgeführter Länder angewiesen, um die für die Annahme des Entwurfs nötigen 35 Stimmen zu erhalten. Im Bundesrat hieß es am Mittwoch, die Länderkammer werde vermutlich über den Entwurf einer zustimmungspflichtigen Verordnung abstimmen. Sollte der Entwurf keine Mehrheit finden, müsse das federführende Bundesministerium über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein Vermittlungsverfahren sei nicht vorgesehen.

Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei sagte, der Freistaat werde seine Haltung voraussichtlich im Juni festlegen. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte sich grundsätzlich für eine zeitlich befristete Anstellung ausländischer Computer-Experten ausgesprochen. Diese müsse aber unbürokratisch und flexibel gestaltet werden. Zudem dürfe es kein Lohndumping geben. Ein Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung sagte, es sei ein Gesamtkonzept notwendig, das unter anderem auch die Steuerung der Zuwanderung und das Problem der Qualifizierung berücksichtige. In Dresden sagte ein Sprecher der sächsischen Landesregierung, Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) halte eine gesetztliche Regelung zur Behebung des Fachkräftemangels in der Computerbranche nicht für notwendig.