Ungewollt Innenminister : Der Supergrundrechtler

Hans-Peter Friedrich hat sich nicht selbst in das Amt des Innenministers gedrängt, in seiner Partei ist er ein Getriebener. Er selbst befürwortet die Datenüberwachung, die Kanzlerin will sich aber nicht als harte Sicherheitspolitikerin geben. Ein Mann zwischen den Stühlen.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
Bundesinnenminister Hans-Peter FriedrichFoto: AFP

Es ist ein seltener Moment, aber einer, der ihm gut zu tun scheint. Endlich kann er mal mit dem Finger auf andere zeigen. Als Hans-Peter Friedrich (CSU) nach der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses auf die Verwirrung um ein mögliches zweites Prism-Programm angesprochen wird, will er keinen Kommentar abgeben. Er verweist auf das Verteidigungsministerium und schiebt seufzend hinterher: „Ich bin ja für vieles zuständig, man könnte auch sagen für fast alles, aber eben nicht für die Bundeswehr.“

Tatsächlich ist das Innenressort eines der vielfältigsten und auch anspruchvollsten im Kabinett: Sport, Verfassungsschutz, innere Sicherheit, Datenschutz, Hochwasser, Integration, irgendwie landet alles auf dem Schreibtisch des Innenministers. Ein Job, den Friedrich nicht wollte, als der Posten nach dem Sturz von Karl-Theodor zu Guttenberg im März 2011 frei wurde. Friedrich, damals CSU-Landesgruppenchef, war nicht vom Fach – er war vorher eher als Verkehrspolitiker aufgefallen –, und er wusste um dieses Defizit. Ihm war auch klar, dass er als Typ das schiere Gegenteil jenes Innenminister-Klischees ist, das gerade die CSU immer gepflegt hat: Kein harter Kerl mit gusseisernem Weltbild, sondern ein konzilianter Verhandler, der Vernunftgründe akzeptiert. Wieso der liebe Gott auch Menschen wie Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) erschaffen hat, die gegen Argumente resistent sind, ist ihm bis heute ein Rätsel.

Aber die Justizministerin bot ihm die Gelegenheit, an einem Punkt doch mal den harten Hund zu geben: So eisern die Freidemokratin sich gegen die Vorratsdatenspeicherung stemmte, so unbeirrt focht Friedrich dafür. Das Thema war nur, wie sich jetzt herausstellt, genau das Falsche. Erst brachten die Berichte von Edward Snowden über massenhaften NSA-Datenklau das Verfahren als solches in Verruf. Dann zog ihm der eigene Parteichef den Teppich unter den Füssen weg. Horst Seehofer mutierte zum besorgten Datenschützer, sein Minister erfuhr bloß durch Zufall von dem Schwenk. Einfach mitzuschwenken war dem bedächtigen Franken zuwider. Seitdem versucht er halbwegs Kurs zu halten.

Das ist so gut wie unmöglich, zumal inzwischen die ganze Welt nicht mehr auf Vernunftgründe hören mag. Wer die USA verteidigt, wird derzeit schnell zum Abwiegler. Der Opposition passt jeder Verdachtsfetzen in den Wahlkampf, auf die Seehofer-CSU ist kein Verlass, die Kanzlerin pocht auf deutsches Recht auf deutschem Boden und redet martialisch: „Das werden wir einfordern!“

Zum Einfordern musste Friedrich in die USA reisen. Er, der tief im Herzen Transatlantiker ist, sollte denen mal gehörig die Meinung sagen. Oder wenigstens das Bild davon vermitteln. Herausgekommen sind ein paar weiche Zusagen, irgendwann einmal ein paar geheime Dokumente herabzustufen.

Im Ergebnis musste er sich nun im Innenausschuss am Mittwoch anhören, er sei wie ein Schuljunge in den USA aufgetreten. Friedrich konterte nach Angaben von Teilnehmern, dass ein Schuljunge kaum 20 Minuten Zeit mit dem US-Vizepräsidenten bekommen hätte. Das sei auf der Minutenskala für einen deutschen Politiker schon gut.

So tankt also ein Minister Selbstvertrauen, der öffentlich mal wieder so dasteht, wie er schon häufig in seiner Amtszeit dastand: als Getriebener. In der parlamentarischen Aufklärung der Mordserie des rechten Terrornetzwerks NSU musste er sich mit Behördenversagen, Aktenschredderei und Ahnungslosigkeit in seinem Zuständigkeitsbereich auseinandersetzen. Es folgte eine Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren, das die Länder angestoßen haben. Er war dagegen, die Kanzlerin liebäugelte damit, so dass er in der CSU einen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung schon für unumgänglich erklären musste, um am nächsten Tag wieder zurückzurudern.

Und jetzt? Eigentlich hat Friedrich kein großes Problem mit der Datenüberwachung, weil sie der Sicherheit diene. Und die hat er selbst gerade erst als „Supergrundrecht“ beschrieben. Gleichzeitig muss er Rücksicht nehmen – unter anderem auf die Kanzlerin, die nicht als harte Sicherheitspolitikern dastehen will. Also muss er sich auch um den Datenschutz sorgen. Jetzt taumelt er irgendwo zwischen diesen Polen hin und her, so dass selbst aus der Opposition zu hören ist: „Der Mann kann einem leidtun, der wird nur vorgeschickt.“ Und was gibt es Schlimmeres für einen Christsozialen, als Mitleid der SPD zu sein?

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