Unglaubwürdiger Einsatz : Die FDP und die Sache mit dem Trojaner

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wettert gegen den Staatstrojaner. Das wirkt etwas unglaubwürdig. Schließlich regiert ihre Partei ausgerechnet in dem Bundesland mit, in dem die Schadsoftware aufgetaucht ist.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genießt in der FDP einen ähnlichen Status wie einst Hans-Dietrich Genscher: Ihr Wort ist Programm.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genießt in der FDP einen ähnlichen Status wie einst Hans-Dietrich Genscher: Ihr Wort ist...Foto: REUTERS

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt in der FDP seit jeher als Ikone des Bürgerrechtsschutzes. Und weil die Verteidigung der Bürger gegen den drohenden Zugriff des Staates gerade in Zeiten fortschreitender Technologisierung in ihrer Partei als Markenkern hoch gehalten werden soll, genießt Frau Leutheusser-Schnarrenberger in der FDP einen Status, den man in etwa mit dem Hans-Dietrich Genschers vergleichen könnte: Ihr Wort ist Programm, und wer doch mal etwas an ihrer Politik zu bemängeln haben sollte, der tut es tunlichst hinter vorgehaltener Hand.

Am vergangenen Wochenende nun ist in Bayern eine Software aufgetaucht, die ganz offensichtlich in der Lage ist, sich in einem Computer so festzusetzen, dass sämtliche dort enthaltenen Inhalte kopiert, versendet oder auch verändert werden können. Wäre das so, dann läge hier ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und die darin verankerten Schutzregeln des persönlichen Lebensbereiches vor. Ein klassischer Fall also für die Bürgerrechtsikone und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Und ganz nebenbei eine wunderbare Gelegenheit für die seit Monaten unter einem schlechten Image leidende FDP, ihren Markenkern einmal tüchtig aufzupolieren. Seit die Spähsoftware, der so genannte Trojaner, durch den Computer- Chaos-Club aufgedeckt wurde, schmäht ihn denn Leutheusser-Schnarrenberger auch nach Kräften in Fernseh-Interviews. Ihre Botschaft ist ganz einfach: Wenn die Rechte der Bürger bedroht sind, dann kümmert sich die FDP.

Dumm nur, dass ausgerechnet dort, wo der Trojaner zunächst aufgetaucht ist, in Bayern also, Liberale mit der CSU seit Jahren regieren. Und zwar Liberale, an deren Landesspitze keine andere als Frau Leutheusser-Schnarrenberger steht. Hat sich deren bayerische FDP seit 2008 etwa nicht ein einziges Mal mit der Frage beschäftigt, in welchem Ausmaß die Landesermittlungsbehörden solche Trojaner einsetzen? Zumal das Thema in München spätestens hätte auf die Tagesordnung der Bürgerrechtspartei FDP gesetzt werden müssen, als die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen 2009 die Telefonüberwachung über Computer (also den Einsatz von Trojanern) zur Strafverfolgung ganz offen in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Doch damit nicht genug: Nun wird, zu allem Übel, auch in Berlin die Frage ganz offen angesprochen, was die Bundesjustizministerin seit 2009 eigentlich unternommen hat, um den Grundrechtsschutz beim Einsatz von Trojanern durch staatliche Behörden in ganz Deutschland, der der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger dient, zu erhalten.

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