Politik : UNHCR: Neue Wege für Flüchtlinge

Ulla Jaenicke

Die 22 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene in Europa, Afrika oder Asien werden von dem Wechsel an der Spitze des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf zunächst nichts merken. Für sie sind ein Dach über dem Kopf, warmes Essen und sauberes Wasser wichtiger als die Person, die ab Januar 2001 eine der größten Organisationen der Vereinten Nationen leiten wird. Auf längere Sicht ist es jedoch auch für den Tschetschenen in Inguschetien oder den Kongolesen in Sambia nicht gleichgültig, wer der energischen Japanerin Sadako Ogata (73) nach deren zehnjähriger Amtszeit folgt.

Auf den neuen UNHCR-Chef, den 61-jährigen früheren niederländischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers, warten zwei neue Arbeitsschwerpunkte, die entscheidend für das Schicksal von Flüchtlingen sein werden. Zum einen steht die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die die Basis der UNHCR-Arbeit bildet, auf dem Prüfstand. Sie stellt ethnisch, religiös oder politisch Verfolgte nach der Flucht in einen anderen Staat unter den Schutz der dortigen Regierung. Zum anderen muss Lubbers mehr für die Sicherheit seiner Mitarbeiter tun.

Die Vertreter der Vereinten Nationen werden längst nicht mehr als neutrale Helfer betrachtet, die sich für die Leidenden beider Kriegsparteien einsetzen. Vielmehr gelten sie zunehmend als Verbündete des Feindes, wenn sie für die vor Gewehren und Granaten flüchtende Bevölkerung Zelte und Nahrungsmittel bereitstellen. Ein besonders krasses Beispiel waren die grausamen Morde an drei UNHCR-Mitarbeitern im September in Westtimor durch pro-indonesische Milizen. Die UNHCR-Mitarbeiter verlangen, dass Feldeinsätze sicherer werden. "Wir sind Helfer, keine Märtyrer", hieß es nach dem Mord in Westtimor auf einer Demonstration in Genf. Noch gibt es im UNHCR keine überzeugenden Entwürfe zur Lösung des Problems.

Auch beim zweiten Arbeitsschwerpunkt, der möglichen Veränderung der Genfer Flüchtlingskonvention, sind neue Ideen der Chefetage gefragt. Lange galt jedes Antasten der Konvention als tabu. Inzwischen setzt sich die Einsicht durch, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg für europäische Flüchtlinge erarbeitete Konvention dem heutigen weltweiten Flüchtlingsalltag nicht mehr entspricht.

Neben den Menschen, die über eine Landesgrenze fliehen und damit offiziell Flüchtlinge sind, gibt es inzwischen Millionen, die innerhalb ihres Landes auf der Flucht sind und als Vertriebene gelten. Die Konvention gilt weder für sie noch für diejenigen, die nicht vor staatlicher Verfolgung fliehen, sondern vor dem Terror von Gruppen wie in Algerien zum Beispiel. Im kommenden Jahr soll eine erste große internationale Konferenz über die Flüchtlingskonvention in der Schweiz stattfinden. Sie wird zeigen, ob und in welcher Richtung Anpassungen möglich sind, ohne den Kern des Flüchtlingsschutzes zu beschädigen.

Noch ist Ruud Lubbers für die meisten Mitarbeiter des UNHCR ein unbeschriebenes Blatt. Die Entscheidung von UN-Generalsekretär Kofi Annan vom Oktober kam für sie genauso überraschend wie für die UN-Journalisten im Nachbargebäude. Mit Flüchtlingen hatte der in einer Industriellen-Familie aufgewachsene christdemokratische Wirtschaftsfachmann bisher nichts zu tun. Aber mit Verwaltung und Geld, und dies könnte für die Arbeit einer Organisation in permanenter Finanznot ebenso wichtig sein.

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