Politik : Uni-Ärzte setzen Ultimatum – Streiks werden ausgeweitet

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Berlin - Nach dem erfolglosen Verhandlungsmarathon um einen neuen Tarifvertrag für die rund 22 000 Uni-Ärzte in Deutschland müssen sich die Universitätskliniken und ihre Patienten auf verschärfte Streiks einstellen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund bezeichnete die für Dienstag in Köln verabredete Fortsetzung der Gespräche als „letzte Chance“. Sollten es die Länder-Arbeitgeber dann wieder nicht schaffen, „die bereits ausgehandelten Eckpunkte in ein unterschriftsreifes Angebot zu gießen“, würden die Ärztestreiks massiv ausgeweitet.

Nach 26-stündigen Gesprächen, die nach Angaben beider Seiten kurz vor dem Durchbruch gestanden hatten, waren sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Marburger Bund am Samstag doch nicht mehr einig geworden. Laut „Handelsblatt“ war zuletzt die eigentliche Tariferhöhung der Knackpunkt. Hier habe sich der Marburger Bund von seiner Anfangsforderung nach 15 Prozent nun auf zwei Sprünge in der Größenordnung von vier und drei Prozent herunterhandeln lassen.

Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, sagte, offensichtlich seien die Arbeitgebervertreter von den Finanzministern der Länder zurückgepfiffen worden. Auch die deutschen Universitätskliniken gaben der TdL die Schuld am vorläufigen Scheitern der Gespräche. Die TdL habe „kein strategisches Konzept, ist nicht einigungsfähig und weitgehend führungslos“, kritisierte der Vorsitzende des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), Rüdiger Strehl, in Tübingen.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Ulrich Konstantin Rieger, begründete die Vertagung damit, es gehe schließlich nicht um eine Lohnrunde, sondern um einen völlig neuen Tarifvertrag. Da müsse er sich auch bei verschiedenen Seiten rückversichern – unter anderem bei den Finanzministern. Mit verschärften Streiks und Demonstrationen will die Ärztegewerkschaft nun vor der Fortsetzung der Gespräche Druck machen. Bereits am heutigen Montag sollen die Streiks in Heidelberg, Freiburg und Tübingen ausgeweitet werden. AFP/HB

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