Politik: Union: Alle Beförderungspläne offenlegen

Berlin - Die so genannte Beförderungswelle in Ministerien der rot-grünen Bundesregierung wird nach Einschätzung der Union kurz vor möglichen Neuwahlen weit größer ausfallen als bisher bekannt. Er gehe davon aus, dass da «sehr viel mehr im Keller ist», sagte der Haushaltsexperte der Union, Steffen Kampeter, am Dienstag der dpa. Er forderte eine umgehende Offenlegung aller Beförderungspläne. Bisher sind 140 Beförderungen bekannt geworden, davon 126 im Sozial- und 14 im Verbraucherschutzministerium. Die Regierung hat einen von der Opposition verlangten Beförderungsstopp abgelehnt und einen Zusammenhang mit den geplanten vorgezogenen Bundestagswahlen dementiert. Die Union fordert nun ein Eingreifen des Kanzleramts.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte es mit Blick nur auf die Beförderungen im Verbraucherschutzministerium von Renate Künast (Grüne) nicht akzeptabel, «dass ein ganz normaler Vorgang, ohne die Fakten zu prüfen, in einer Art und Weise skandalisiert wird, die an Ehrabschneidung geht». Mit einer Absicherung von Parteigängern hätten die Beförderungen nichts zu tun. Auch in Ministerien wurde betont, dass es sich um übliche Regelbeförderungen handele. Genaue Angaben über den Umfang der Beförderungen machten sie aber nicht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, forderte ein Eingreifen von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. In einem Brief an Steinmeier schrieb Röttgen nach Aussage einer Sprecherin: «Es wäre sachgerecht und entspräche guten demokratischen Gepflogenheiten, derartige Maßnahmen zu unterlassen und sich im Vorfeld einer Bundestagswahl Zurückhaltung aufzuerlegen. Ich darf Sie herzlich bitten, auf die Bundesministerien in diesem Sinne einzuwirken.»

Kampeter forderte die Regierung auf, in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss die Beförderungspläne aller Ministerien für den höheren Dienst darzustellen. Der Union gehe es nicht um die Verhinderung von Regelbeförderungen, sondern «politische Gefälligkeitsbeförderungen» und «Sprungbrettbeförderungen im politischen Umfeld». Eine «Aktion Abendsonne» sei strikt abzulehnen.

Zu den massiven Beförderungen durch die frühere Regierung aus Union und FDP kurz vor dem Regierungswechsel 1998 sagte Kampeter: «Wenn wir 1998 Fehler gemacht haben, heißt das nicht, dass wir das 2005 durchgehen lassen müssen.» Seit 1998 habe es in Deutschland einen Kulturwandel gegeben. «Wir sind sieben Jahre politischer Sensibilität weiter». Zudem sei der Schuldenberg noch höher. Die frühere schwarz-gelbe Regierung soll 1998 allein kurz vor dem Machtwechsel noch mehr als 600 Mitarbeiter befördert haben.

Zu aktuellen Plänen halten sich die Ministerien bedeckt. Für das Auswärtige Amt (AA) hatte Ressortchef Joschka Fischer (Grüne) kurz nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai verfügt, dass die Besetzung von Schlüsselpositionen zunächst zurückgestellt wird. Dies betrifft Stellen im AA selbst sowie wichtige Botschafterposten.

Im Innenministerium hieß es, die Mitarbeiter hätten einen Anspruch auf eine leistungsgerechte Beförderung unabhängig von politischen Ereignissen. «Deshalb wird es wie jedes Jahr nach Abschluss der laufenden Beurteilungsrunde die reguläre Beförderung zur Jahresmitte geben», sagte eine Sprecherin. Im Verkehrsministerium steht «keine außerordentliche Beförderung» an. Mit dem Personalrat gebe es seit Mai Gespräche zur aktuellen Beförderungsrunde, hieß es. Diese gebe es zwei Mal im Jahr und beträfen in der Regel je 30 Beschäftigte. Mit möglichen Neuwahlen habe dies ebenso wenig zu tun wie mit unterstellten «politischen Beförderungen». (tso)