Politik: Union bekräftigt Kritik an den Plänen des Finanzministers

Die Grünen erwarten im kommenden Jahr harte Auseinandersetzungen mit der Bundestagsopposition und den Ländern über die Steuerreform. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Klaus Müller, sagte am Montag, er sehe die Konfliktlinie vor allem bei den Steuersätzen. Wenn die Opposition allerdings eine stärkere Entlastung wolle als die Koalition, müsse sie sagen, wie weitere Steuersenkungen finanziert werden sollten. Das rot-grüne Konzept mit Sätzen zwischen 15 und 45 Prozent sei genau das, was verantwortbar sei. Spielräume gebe es nicht. Müller wies Vorwürfe der Union zurück, die Reform sei sozial ungerecht.

"Wenn die Union den Spitzensteuersatz weiter senken will, muss sie sagen, wie sie das bezahlen will", sagte Müller mit Blick auf das Steuerkonzept der CSU, das einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent vorsieht. Nicht hinnehmbar sei beispielsweise der Vorschlag des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die Steuerfreiheit für Zuschläge bei Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit abzuschaffen. "Herr Merz muss dann der Krankenschwester mit ihrem geringen Einkommen erklären, warum ihre Zuschläge besteuert werden, der Spitzenverdiener aber nur 35 Prozent Steuern zahlt", sagte Müller.

Unterdessen geht die Union geht weiter auf Distanz zu den Steuerreformplänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos lehnte Eichels Pläne am Montag rundweg ab. "Das Konzept hat zu viele Pferdefüße", sagte er dem Handelsblatt. Das angekündigte Volumen an Steuerentlastungen für Bürger und Betriebe in Höhe von 73 Milliarden Mark halte einer Überprüfung nicht stand. 29 Milliarden Mark entfielen auf bereits beschlossene Gesetzesänderungen, und dass die Bürger durch die Ökosteuer im Jahr 2000 allein mit 20 Milliarden Mark belastet würden, lasse Eichel einfach unter den Tisch fallen.