Politik : Union blockiert Experten im Gorleben-Ausschuss

Berlin - Am Donnerstag geht der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags in die zweite öffentliche Runde. Der Historiker Detlev Möller und der Vizepräsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) sollen Licht in Geschichte und Rechtsgrundlagen der Endlagersuche bringen. Der Ton war schon bei der ersten öffentlichen Befragung gereizt.

Am vergangenen Donnerstag sollten Wernt Brewitz, ehemaliger Chef der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), und der Geologe Jürgen Kreusch über den Stand der Endlagerforschung 1983 informieren. Doch die Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth und der Obmann der Unionsfraktion Reinhard Grindel (beide CDU) hatten Einwände gegen Kreuschs Ausarbeitung, die sich – wenig überraschend – auch mit dem Standort Gorleben beschäftigte. Noch vor Kreuschs Vortrag unterbrach Flachsbarth die Sitzung, verwies Zeugen und Öffentlichkeit des Saales und berief eine interne Beratungssitzung ein. Sie verlangte von Kreusch, sich auf allgemeine naturwissenschaftliche Erkenntnisse zu beschränken und Gorleben nicht zu erwähnen. In seinem Manuskript hatte Kreusch angemerkt, dass im Fall Gorleben auf die Sicherheit des Endlagers bei der Standortauswahl weniger Wert gelegt worden war als auf die Sicherheit der überirdischen Anlagen. Gesucht wurde damals ein Standort für eine Wiederaufarbeitungsanlage für Brennstäbe und ein Endlager.

SPD und Linke warfen der Union danach vor, kritischen Wissenschaftlern einen Maulkorb verpassen zu wollen. Die schwarz-gelbe Koalition habe versucht, „die Anhörung des Sachverständigen Jürgen Kreusch zu zensieren“, sagte die Obfrau der SPD-Fraktion, Ute Vogt. Flachsbarth sagte, der Ausschuss wolle zunächst eine gemeinsame Grundlage über die naturwissenschaftlichen Gegebenheiten schaffen. Grindel sagte, die Entscheidung für die Aufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben sei 1983 „auf der Grundlage des gültigen Stands von Wissenschaft und Technik getroffen“ worden. Salz gelte bis heute „als gut geeignetes Wirtsgestein für ein Endlager von hoch radioaktiven Atomabfällen“. deh/dpa

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