Politik: Union: BND-Ausschuss muss der Verfassung entsprechen

Berlin - Die Union hat nun auch im Bundestag angekündigt, die Verfassungsmäßigkeit des von der Opposition beantragten BND-Untersuchungsausschusses im Geschäftsordnungsausschuss prüfen zu lassen. In der Debatte zur Einsetzung des Gremiums verwies der Abgeordnete Bernhard Nikolaus Kaster (CDU) auf die Grundgesetzregelung, wonach nur der Verteidigungsausschuss militärische Angelegenheiten untersuchen darf.

FDP und Linkspartei warnten dagegen vor Versuchen, die Arbeit des Gremiums zu behindern. Die Grünen erklärten, sie seien ebenfalls an der Klärung verfassungsrechtlicher Einwände interessiert. Der Ausschuss soll offenen Fragen zu Praktiken im Antiterror-Kampf, CIA-Gefangenenflügen und zur Entführung eines Deutschen durch die CIA nachgehen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der als Ex-Kanzleramtschef in die Kritik geraten war, hat unterdessen seine Argumentation zur Kooperation mit den USA im Irakkrieg revidiert. Im „Handelsblatt“ warf er die Frage auf, ob die Nicht-Weitergabe wichtiger Militärdaten an den Partner „wirklich zu verantworten gewesen“ wäre. Zuvor hatte Steinmeier erklärt, keine BND-Information an die US-Seite sei militärischer Art gewesen. Diese Aussage war später durch Erkenntnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) erschüttert worden. Zudem hatte der Minister mit seiner früheren Festlegung das Missverständnis provoziert, er selbst werde eine Weitergabe wichtiger Informationen im Irakkrieg an die USA verurteilen, sofern sie nachgewiesen würde. hmt

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