Union: Bosbach will Richtungsstreit beenden

Osnabrück/Berlin - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) rief seine Partei auf, die Debatten zu beenden. Zugleich wandten sich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gegen einen neoliberalen Kurs der Christdemokraten. Parteienforscher gingen davon aus, dass die Debatte keinen Einfluss auf die Landtagswahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat.

Koschyk vertrat die Auffassung, nach einer Reihe von schwierigen Entscheidungen sei die momentane "Delle in der öffentlichen Zustimmung" für die Union ganz natürlich. CDU/CSU müssten aber aufpassen, dass ihr Erscheinungsbild nicht zerfasere. "Was jetzt not tut, ist Konzentration und Geschlossenheit", betonte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

Bosbach gegen parteiinterne Debatten

Bosbach zeigte für die parteiinternen Debatten der vergangenen Tage "nur höchst begrenztes Verständnis". "Wenn wir uns jetzt gegenseitig angebliche Fehler vorhalten, politische Nabelschau betreiben, dann wird die Union für die Wähler nicht attraktiver", warnte er im Bayerischen Rundfunk. Gleichzeitig hob Bosbach hervor, dass die Union "immer ein klares politisches Profil haben muss". Im RBB-Inforadio bezeichnete Bosbach die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angestoßene Debatte als "Theater im Sommer, kein Sommertheater". Dies sei "schon ein ernstzunehmender Vorgang".

Geißler forderte seine Partei auf, ihr Profil in der Wirtschaftspolitik zu schärfen. Der "eigentliche Fehler" der CDU sei es, dass sie in ihrem zentralen Bereich keine Antworten geben kann, sagte Geißler der "Berliner Zeitung". Dabei gehe es nicht darum, einen marktliberalen Kurs einzuschlagen. Diesem hätten die Wähler bei der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Vielmehr müsse die Partei "klar machen, dass das jetzige Wirtschaftssystem, also ein sehr rigoroser Kapitalismus, nicht ihr System ist".

Laumann: Kurs der Partei nur schwer erkennbar

Auch Blüm erinnerte im "Saarländischen Rundfunk" daran, die CDU sei mit einem neoliberalen Programm in den Wahlkampf gezogen. Das Ergebnis spreche für sich selbst: "Es war das zweitschlechteste der in der Geschichte der CDU".

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl Josef Laumann, räumte zwar ein, dass der Kurs seiner Partei in Berlin derzeit nur schwer erkennbar sei. Im WDR nannte es Laumann allerdings "logisch" für eine große Koalition, "dass man sich immer in der Mitte trifft". Zur CDU gehöre der christlich-soziale Flügel genauso wie der konservative und der liberale Flügel, betonte Laumann, der auch Arbeitsminister in NRW ist.

Westerwelle kritisiert "Methode Blüm"

Mit Blick auf die Wahl zum Berliner Angeordnetenhaus am 17. September sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Nachrichtenagentur AFP, die CDU-interne Diskussion werde "keine Auswirkung" haben. Auch der Wahlforscher Nils Diederich von der FU Berlin hielt die Auswirkungen auf den Landtagswahlkampf für "marginal". Wie Güllner weist Diederich darauf hin, dass die Wähler zwischen Bundespolitik und Landesebene unterscheiden würden. "Es geht bei den Landtagswahlen im Moment nicht um eine allgemeine Stimmung oder darum, jemanden abzustrafen", sagte Diederich.

FDP-Chef Guido Westerwelle appellierte derweil an die Union, "ihre langfristige Mehrheits- und Regierungsfähigkeit nicht zu verspielen". CDU und CSU hätten "in atemberaubendem Tempo" vergessen, was sie den Wählern im vergangenen Jahr versprochen hätten, sagte Westerwelle der Münchner "tz". Die Union müsse sich "endlich zwischen Herz-Jesu-Sozialismus und sozialer Marktwirtschaft entscheiden". "Die Methode Blüm - umverteilen statt erwirtschaften - ist vor der Geschichte gescheitert". (tso/AFP)