Politik : Union: Bürger sollen Freizeitunfälle privat absichern

Entscheidende Verhandlungsrunde im Kanzleramt Althaus schlägt Stufenplan für Steuerfinanzierung vor

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Berlin - Die Bürger sollen Unfälle in der Freizeit nach dem Willen der Union künftig privat absichern. Mit dieser Forderung ging Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend in die entscheidenden Verhandlungen mit der SPD über die Gesundheitsreform. Merkel verständigte sich nach Informationen des Tagesspiegels am Nachmittag in einer Telefonkonferenz mit den Führungsgremien der CDU auf diese Verhandlungslinie, die auch eine Absage an Steuererhöhungen in nächster Zeit umfasst. Die Ausgliederung der Privatunfälle würde rund sieben Milliarden Euro bringen und damit das absehbare Defizit der gesetzlichen Krankenkassen für 2007 abdecken.

Die Spitzen von Union und SPD wollten im Kanzleramt nach zweimonatigen Beratungen die Eckpunkte für die Gesundheitsreform beschließen. Ein Ergebnis wurde erst im Laufe der Nacht erwartet. Nachdem die Koalitionspartner zu Beginn der Verhandlungen von einem „großen Wurf“ gesprochen hatten, dämpften jetzt alle Seiten die Erwartungen. Die Gespräche wurden zusätzlich belastet durch Differenzen bei der Reform der Unternehmensbesteuerung, die ebenfalls am Sonntag auf der Tagesordnung stand.

Bei der Gesundheitsreform war bis zuletzt umstritten, wann und in welchem Umfang Steuerzuschüsse in das Gesundheitswesen fließen sollen. Die CDU- Spitze bekräftigte am Sonntag einstimmig ihre Haltung, dass Steuererhöhungen „in den nächsten Jahren“ nicht in Frage kommen. Für die Steuerfinanzierung der kostenlosen Mitversicherung für Kinder, die 16 Milliarden Euro erfordern würde, wurde stattdessen ein Stufenplan ins Gespräch gebracht, der über die Legislaturperiode hinaus reichen könnte.

Die SPD hatte bisher gegen die Unions-Pläne protestiert, Privatunfälle nicht mehr von der Kasse zahlen zu lassen. In der CDU-Telefonkonferenz meldete aber auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Bedenken gegen diese Pläne an. Zu den Knackpunkten gehörte außerdem die Unionsforderung nach einer „kleinen Kopfpauschale“ sowie die SPD-Forderung, Privatpatienten in den geplanten Gesundheitsfonds einzubeziehen. Allerdings bot der Chef der Allianz-Versicherung abweichend von der Haltung seines Verbandes eine finanzielle Beteiligung an. Die Parteichefs von CDU, SPD und CSU wollen am Dienstag die Öffentlichkeit unterrichten. Am Montag beraten die Parteigremien, am Dienstag die Regierungsfraktionen in Sondersitzungen.

Bei der Reform der Unternehmensbesteuerung fürchtet die SPD-Linke, dass die Steuerlast zu stark gesenkt wird. Zudem zeichnet sich ab, dass Betriebe unter bestimmten Umständen auch ohne Arbeitsplatzgarantie von der Erbschaftsteuer befreit werden könnten.

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