Union: CSU stänkert weiter gegen Merkel

Berlin - Die CSU werde bereits Anfang April ein eigenes Konzept zur Gesundheitspolitik präsentieren, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) – und verhieß dem von Merkel maßgeblich mitbetriebenen Gesundheitsfonds ein schnelles Ende. Dieses Projekt werde „die kurzlebigste Reform, die es im deutschen Gesundheitswesen je gegeben hat“ , prophezeite er im Gespräch mit der Agentur dpa und terminierte das Fonds-Ableben auf den Herbst dieses Jahres.

Sein Parteifreund Joachim Herrmann rechtfertigte derweil seine Kritik an Angela Merkel in Sachen Papstäußerung und Vertriebenenzentrum. „Wir können nicht erst nach der Wahl die Analyse machen, was vor der Wahl alles falsch gelaufen ist, obwohl wir jetzt schon wissen, was falsch läuft“, sagte Bayerns Innenminister der „Passauer Neuen Presse“. Entsprechend sei die CSU dabei, sich an der „konservativen Profilschärfung der Union zu beteiligen“. Allerdings räumte Herrmann auch ein, dass man sich in erster Linie wohl doch mit dem politischen Gegner befassen müsse und nur „ein wenig mit der Schwesterpartei“.

Betont gelassen gab sich diesbezüglich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Man fürchte keine Profilierungsversuche der Schwesterpartei, versicherte er der „Esslinger Zeitung“. Zwar poche die CSU gerne auf Eigenständigkeit. Letztendlich aber sei sie „auf uns genauso angewiesen“. raw