Politik: Union: Den Kanzler müsste man feuern

Berlin - Die Bundesregierung will trotz eines neuen Rekords von 5,2 Millionen Arbeitslosen in Deutschland an ihrer bisherigen Politik festhalten. Forderungen aus den eigenen Reihen nach kurzfristigen Konjunkturprogrammen erteilte sie eine Absage. Union und FDP sprachen von einem „katastrophalen Tag für Deutschland“ und warfen der rot-grünen Koalition völliges Scheitern in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor. Derweil reduzierten die Fünf Weisen ihre Wachstumserwartungen für 2005 auf nur noch ein Prozent.

Wie die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl der Arbeitslosen im Februar auf 5,22 Millionen Menschen und damit auf 12,6 Prozent an. Das waren 177 000 Menschen mehr als im Januar dieses Jahres und 575 000 mehr als im Februar 2004. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Zahl „bedrückend“. Er verteidigte allerdings in Doha in Katar zugleich die Arbeitsmarktreformen seiner Regierung. Es dürfe nicht daran gezweifelt werden, dass die Reformen notwendig gewesen seien und mittelfristig zu Verbesserungen führen würden. Die Regierung müsse das „Rückgrat“ haben, die Agenda 2010 umzusetzen: „Wir dürfen uns nicht in die Defensive treiben lassen“. Explizit forderte der Kanzler die Krankenkassen auf, angesichts eines Überschusses von vier Milliarden Euro die Beiträge zu senken und damit „die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern“.

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte eindringlich vor einem Scheitern der Arbeitsmarktreformen. „Wehe uns, wenn wir mit allen Reformbemühungen scheitern“, sagte Clement in Berlin. „Das geht tiefer, als dass dann über einen Einzelnen der Stab gebrochen werden muss.“ Clement zeigte sich optimistisch, dass die Arbeitslosigkeit schon im März deutlich sinken wird. Auch BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte am Dienstag, er rechne damit, dass die Zahl der Arbeitslosen dann geringer ausfallen wird. Zu der hohen Zahl im Februar habe nicht nur der statistische Effekt der Hartz-IV-Gesetze, sondern auch „der Wintereinbruch und die noch immer schwache Konjunktur“ beigetragen.

Eindringlich appellierte Clement an die Arbeitsagenturen und Kommunen, durch bessere Vermittlung und mehr Investitionen mehr Jobs zu schaffen. Auch die Unternehmen sollten, ähnlich wie beim Ausbildungspakt, mehr Jobs anbieten. „Ich wünsche mir mehr von diesem modernen Patriotismus.“ Forderungen der SPD-Linken, zwei Milliarden Euro zusätzlich gegen die Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen, lehnte Clement ab.

Ungewöhnlich scharf griff die Opposition die rot-grüne Regierung an. CDU-Generalsekretär Volker Kauder legte Regierungschef Schröder sogar indirekt den Rücktritt nahe. „Dieser Bundeskanzler macht glatte Arbeitsverweigerung und das ist in jedem normalen Betrieb ein Grund für fristlose Kündigung“, sagte Kauder. Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle warf der Regierung Tatenlosigkeit vor.

Wie das UN-Kinderhilfswerk Unicef mitteilte, wächst die Kinderarmut in Deutschland stärker als in den meisten anderen Industriestaaten. Jedes zehnte Kind lebe in Armut, sagte der Vorsitzende von Unicef Deutschland, Reinhard Schlagintweit.