Union : Der Kummerkasten

Mit Wolfgang Zöller als Patientenbeauftragtem gibt sich die Union ein volksnahes Gegengewicht zum liberalen Gesundheitsminister

Rainer Woratschka
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Foto: dpadpa

Berlin - Ein solches Amt sei „überfällig“, befand Helga Kühn-Mengel vor fünf Jahren. Tatsächlich hatte die SPD-Politikerin als erste Patientenbeauftragte der Bundesregierung gleich ordentlich zu tun: Die gesetzlich Versicherten liefen damals Sturm gegen die frisch eingeführte Praxisgebühr. Und in einem „Kummerkasten der Nation“, wie Kühn-Mengel ihre Aufgabe gern bezeichnete, ließ sich der Ärger einigermaßen ordentlich und an der Politik vorbei unterbringen.

Auch Wolfgang Zöller wird dringend benötigt werden. Als ausgewiesener Gesundheitsexperte muss der CSU-Politiker die absehbaren und dem Ehrgeiz des liberalen Koalitionspartners geschuldeten Kollateralschäden begrenzen. Zumindest psychologisch. Die neue Regierung hat sich bekanntlich nicht weniger vorgenommen als einen kompletten Systemumbau unter den Schlagworten Eigenverantwortung und Wettbewerb. Dass diese Rosskur allen Patienten gut bekommt, ist nicht anzunehmen. Zudem wird der neue Gesundheitsminister die traditionelle FDP-Klientel der Ärzte und Apotheker zu bedienen haben. Da braucht es auch für die andern, zumindest nach außen hin, einen gestandenen Interessensvertreter.

Für die Rolle des Patientenbeauftragten eignet sich Zöller wie kein Zweiter. Der 67-jährige Unterfranke hat zwar als Fraktionsvize mit der Zuständigkeit für Gesundheit nicht wirklich politische Spuren hinterlassen - die Schuhe seines Vorgängers Horst Seehofer, in die er Ende 2004 schlüpfen musste, waren ihm erkennbar zu groß. Doch das Väterlich-Kümmernde können ihm auch die Unionsexperten nicht absprechen, denen der gelernte Maschinenbau-Ingenieur in der Gesundheitspolitik zu konzeptlos und unentschieden agierte. Auch sein CDU-Pendant Annette Widmann-Mauz war in dieser Hinsicht keine Idealbesetzung.

Erfahrung hat Zöller allemal. Seit 1990 bereits sitzt der Katholik und entschiedene Abtreibungsgegner im Bundestag. Schon vier Jahre später war er gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Zwar hat der künftige Patientenanwalt für seine wohl letzte Legislaturperiode zunächst auch nach einem Staatssekretärsposten im Ministerium geschielt. Doch Zöller hat auch die Philosophie, dass das Amt zum Menschen kommen müsse. Auf ihn kam eine andere Aufgabe zu. Was stark mit der Ministeriumsbesetzung zusammenhängen dürfte.

Obwohl sich Zöller im Streit um die Auslegung des Koalitionsvertrages merklich zurückhielt, ist die Rollenverteilung klar. Die CSU will sich beim Wähler nicht für das zu erwartende Schleifen des Solidarprinzips in Haftung nehmen lassen. Der Patientenbeauftragte ist gewissermaßen die Gegenfigur zu Minister Philipp Rösler. Auch äußerlich. Zöller ist nicht nur reif an Jahren, er ist mit seinen 1,96 Metern auch physisch von eindrucksvoller Statur. Dass er vor der Bundestagswahl 17 Kilo abgespeckt hat, schmälert diesen Eindruck kaum. Vor allem aber ist er emotional. Wenn er offensichtliche Ungerechtigkeiten im System sah, schwoll ihm schon bisher gelegentlich der Kamm. Und für seine Zwischenrufe im Parlament ist der Franke auch bekannt.

Zöller ist volksnah, seine Hobbys sind nach eigener Auskunft „Enkel, Singen, Wandern und Essen“. Wie er seinen neuen Job wahrzunehmen gedenkt, hat Zöller bereits im Bundestag kundgetan. Für Patienten dürfe es „weder Selektion noch Wartelisten“ geben, sagt er. Der Zugang zu Arzt und Klinik müsse „ungehindert und zeitnah“ möglich sein. Wahlmöglichkeiten und Mitwirkungsrechte müssten forciert werden, Datenschutz rangiere „ganz klar vor den Informationsansprüchen der Krankenkassen“.

Vor allem will Zöller die Diagnose- und Therapiefreiheit wiederherstellen. Als Beispiel nennt er die Arzneiversorgung. Durch Rabattverträge mit Pharmafirmen und die damit verbundene Arzneiumstellung seien viele Patienten verunsichert. „Inzwischen bestimmen die Krankenkassen, wer welche Medikamente bekommt“, diagnostiziert der Politiker. „Mit unseren Vorstellungen von Therapiefreiheit ist das nicht vereinbar.“

Dass die Kassen und mit ihnen die Beitragszahler durch die Rabattverträge Millionensummen einsparen, ist dem CSU- Mann keine Erwähnung wert. Muss ihn auch nicht mehr interessieren im neuen Job. Und dass der bayerische Pharmaproduzent Sandoz-Hexal bei den Rabattverträgen kaum zum Zuge kam und deshalb auf die CSU heftigen Druck ausübt, muss der Wähler auch nicht wissen.

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