Politik : Union droht mit Ausstieg aus Gesundheitsreform

Rainer Woratschka

Berlin. Im Streit um die Praxisgebühr hat die Union erneut damit gedroht, den Kompromiss zur Gesundheitsreform aufzukündigen. Die „gewaltigen Irritationen der vergangenen Wochen“ hätten nicht mit dem Inhalt des Gesetzes, sondern mit schlechtem Vollzug und mangelnder Disziplin im Regierungslager zu tun, sagte Unions-Unterhändler Horst Seehofer dem Tagesspiegel. „Es muss aufhören, dass alle zwei Tage etwa Neues in die Welt gesetzt oder in Frage gestellt wird.“ Andernfalls werde die Union für den Kompromiss „nicht mehr den Kopf hinhalten“.

Für das „Chaos vom Januar“ listete der CSU-Politiker drei Beispiele auf. So hätten die Fragen, wer chronisch krank ist und wer Krankentransporte bezahlt bekommt, vor In-Kraft-Treten des Gesetzes geklärt sein müssen. „Es ist Aufgabe der Regierung, dafür zu sorgen, dass die Selbstverwaltung damit rechtzeitig fertig wird“, so Seehofer. Zum zweiten gebe es seit Wochen „von der Ministerin und anderen immer wieder diese irritierenden Äußerungen zur Praxisgebühr“. Wenn Ulla Schmidt jetzt darauf verweise, dass die Praxisgebühr über Hausarztmodelle erlassen werden könne, dürfe sie im Übrigen nicht die gesetzliche Voraussetzung dafür verschweigen: dass dies an anderer Stelle innerhalb des Hausarztmodells durch Einsparungen erwirtschaftet werden muss.

Als drittes Ärgernis nannte Seehofer die Informationspolitik der Regierung. In vielen Praxen würden bestimmte Arzneien schon seit Januar nicht mehr verschrieben, obwohl dies weiter möglich sei. Darauf weise das Ministerium nicht genügend hin. Auch bestehe die Sorge, dass die verbindliche Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel nicht, wie vom Gesetz vorgesehen, zum 1. April dieses Jahres fertig werde.

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