Politik : Union droht, SPD will verhandeln

Koalition uneins im Atomstreit mit dem Iran

Hans Monath

Berlin/Teheran - Im Atomstreit mit dem Iran sind wenige Tage vor Ablauf des Sicherheitsrats-Ultimatums an Teheran Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich geworden. SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz warnte vor voreiligen Versuchen zur Durchsetzung von Sanktionen und sprach sich für weitere Verhandlungen mit Teheran aus. Dagegen bekräftigte der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), die Drohung mit Strafmaßnahmen des Sicherheitsrats.

„Ich sehe die Sanktionen noch nicht“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. „Die Äußerungen aus Russland in den vergangenen Tagen zeigen, dass man die Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzen könnte.“ Russische Regierungsvertreter hatten sich gegen Sanktionen ausgesprochen. Schulz forderte, stattdessen müsse weiter verhandelt werden: „Militärische Maßnahmen sind auch mit Blick auf den Libanon ausgeschlossen.“

Zu Medienberichten, wonach die USA eine „Koalition der Willigen“ zur Durchsetzung von Sanktionen unter Umgehung des Sicherheitsrats bilden wollten, sagte Schulz: „Die Chance liegt nicht im Aufzeigen des Drohpotenzials, sondern in weiteren Verhandlungen, so schwierig sie auch sein mögen.“ Zurückhaltend äußerte sich der Europapolitiker zur Einweihung der Schwerwasser-Fabrik durch Irans Präsidenten Ahmadinedschad wenige Tage vor Ablauf des Ultimatums: „Der Iran versucht rauszuholen, was er rausholen kann“, sagte er.

CSU-Politiker Guttenberg nannte die Einweihung dagegen „eine Provokation“. Schwerwasser-Reaktoren seien für eine friedliche Nutzung der Kernenergie nicht notwendig. „Wenn zum 31. August die klaren Vorgaben nicht erfüllt sind, sind weitere Schritte über den UN-Sicherheitsrat unumgänglich, und die umfassen Sanktionen“, sagte er. Der Abrüstungsexperte warnte entschieden davor, sich „auf ein Spiel einzulassen, das erneut den Eintritt in Verhandlungen ohne eine Suspendierung der Urananreicherung zum Ziel hätte“.

Der Iran testete indes nach Angaben des staatlichen Fernsehens am Sonntag eine Langstreckenrakete. Die Rakete sei im Golf von einem U-Boot abgefeuert worden und habe das Ziel getroffen. Angaben darüber, ob die Rakete mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden könnte, wurden nicht gemacht. Israel ist seit langem besorgt darüber, dass es von iranischen Raketen getroffen werden könnte.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben