Politik : Union einig – und alle kritisieren sie

Beschlüsse zu Steuern und Kündigungsschutz gehen Rot-Grün und DGB zu weit, der Wirtschaft nicht weit genug

-

Berlin (Tsp). CDU und CSU haben sich auf gemeinsame Positionen für eine Steuerreform und Veränderungen beim Arbeits und Tarifrecht geeinigt. Das teilten die Parteichefs Angela Merkel und Edmund Stoiber am Montag nach einer kontroversen, achtstündigen Sitzung in der Nacht davor mit. Die in einem Arbeitspapier vorgeschlagenen Einschnitte in Arbeitnehmerrechte wurden von der Unionsspitze entschärft. Das Steuersystem soll in zwei Stufen grundlegend geändert werden, sollte die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen. Regierung und Gewerkschaften lehnten die Vorschläge als Angriff auf den Sozialstaat ab.

In der Sitzung der Präsidien von CDU und CSU wurden die von den Generalsekretären vorgeschlagenen Änderungen im Tarifrecht abgelehnt oder entschärft. Demnach soll die Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen nicht abgeschafft werden. Gegen diesen Vorschlag hatte vor allem die Arbeitnehmerschaft in der Union heftig protestiert. Zugelassen werden sollen zunächst nur „beschäftigungsorientierte Abweichungen“ von Tarifverträgen, wenn sie vertraglich gestattet sind und Betriebsrat und Belegschaft mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Statt der generellen Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten vier Jahren nach einer Neueinstellung wurde eine Befristung neuer Arbeitsverträge für vier statt bisher zwei Jahre beschlossen. Allerdings sollen neu eingestellte Arbeitslose ab 50 Jahren zwischen Kündigungsschutz und freiwilliger Abfindung wählen können.

Das Steuersystem will die Union in zwei Stufen ändern. Nach einem Regierungswechsel sollen die Steuerzahler zunächst um 10,65 Milliarden Euro entlastet werden. Dabei soll der lineare Verlauf der Steuerhöhe beibehalten werden, die Ecksätze liegen bei 12 und 36 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll ab 45 000 Euro gelten. Zu einem Grundfreibetrag von 8000 Euro soll ein ebenso hoher Freibetrag für jedes Kind kommen. Die Pendlerpauschale wird von 30 auf 25 Cent je Kilometer gesenkt, Werbungskosten können pauschal bis 840 Euro verrechnet werden. Erst in einem zweiten Schritt soll das Stufenkonzept von Fraktionsvize Friedrich Merz greifen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) verwarf das Unionsmodell als unbezahlbar und sozial ungerecht. DGB-Chef Michael Sommer nannte die Pläne zur Änderung des Tarifrechts „erschreckend“. Merkel wolle „Maggie Thatcher kopieren“. FDP-Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete die Reformvorschläge als „halbherziges Stückwerk“. Zum Regieren gehöre mehr Mut. Von einem klaren Systemwechsel im Steuerrecht habe sich die Union jetzt langfristig verabschiedet. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, sagte hingegen, die Unionsspitze sei „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben