Politik : Union: Eltern bezahlen Familienpolitik

Hans Monath

Berlin - Die Union hat davor gewarnt, dass die rot-grüne Koalition Eltern neue Lasten aufbürdet. Das Gesetz zum Ausbau der Betreuung von Kleinkindern, das am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag behandelt wird, sei von der Regierung nicht ausreichend finanziert, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Maria Böhmer, dem Tagesspiegel. Deshalb würden Kommunen dazu gedrängt, die Kosten für den Ausbau und Betrieb von Betreuungseinrichtungen an Familien weiterzugeben. „Die Zeche zahlen dann die Eltern“, sagte Böhmer. Wie das Beispiel Berlin zeige, müssten sie dann höhere Betreuungskosten aufbringen.

Nach Ansicht der CDU-Politikerin kann das Finanzierungsversprechen von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) nicht eingehalten werden: „Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Entlastung der Kommunen durch Hartz IV erweist sich als ein Luftschloss.“ Der Bund müsse deshalb mehr Geld zur Verfügung stellen und neue Prioritäten im Haushalt setzen. „Der Bund gibt genug Geld für Aufgaben aus, die nicht zukunfts-, sondern vergangenheitsorientiert sind“, sagte Böhmer und verwies auf die Steinkohlesubventionen.

Die CDU/CSU hat einen Entwurf vorgelegt, der den bedarfsgerechten, flächendeckenden Ausbau der Betreuung vorsieht. Durch eine qualitativ hochwertigere Betreuung könne viel stärker die frühe Bildung von Kindern gefördert werden, sagte Böhmer. Hinter diesem Ziel bleibe das Gesetz der Bundesregierung „sowohl qualitativ als auch quantitativ meilenweit zurück“.

Die Union fordert für die Betreuung von Kinder unter drei Jahren vor allem die Tagespflege qualitativ und quantitativ auszubauen. Für Eltern mit zwei und mehr Kindern soll ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr eingeführt werden. Böhmer wandte sich auch gegen Pläne Schmidts zur Umwandlung des Erziehungsgelds in ein einkommensabhängiges Elterngeld. „Das ist bloße Ankündigungspolitik“, sagte sie. „Damit ist Familien nicht geholfen.“

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