Politik : Union erwägt Streichung der Eigenheimzulage

Im Falle eines Wahlsieges ist die Union offenbar zu einem Schritt bereit, den sie selbst jahrelang im Bundesrat blockiert hatte: die Abschaffung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale. Damit sollen Steuerentlastungen finanziert werden. Größere Steuersenkungen soll es aber nicht geben. (26.05.2005, 11:53 Uhr)

Berlin - Die Union dämpfte damit Hoffnungen auf größere Steuersenkungen nach einer gewonnenen Bundestagswahl. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), sagte am Donnerstag, es werde kein Programm verabschiedet, das auf Versprechen hinauslaufe, «die man nicht halten kann». Huber weiter: «Die Sanierung der öffentlichen Finanzen wird im Vordergrund stehen. Steuersenkungen auf Pump sind nicht zu machen.»

Um überhaupt Spielraum für gewisse Entlastungen im Zuge einer Vereinfachung des Steuerrechts zu haben, wird in der Union aktuell eine Streichung der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale erwogen. «Wenn uns eine große Steuerreform gelingt, brauchen wir auch eine Gegenfinanzierung. Die Eigenheimzulage ist einer der Steinbrüche, aus denen wir die Gegenfinanzierung bezahlen werden», sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla im ZDF. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei «nicht vorgesehen». Die Union wolle «den Eingangs- und Spitzensteuersatz geringfügig senken».

Huber erinnerte ebenfalls daran, dass die Union immer eine weitere Reduzierung der Eigenheimzulage in Aussicht gestellt habe, um eine Steuerreform gegenzufinanzieren. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat in der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag) für den Fall eines Unions-Sieges bei einer Bundestagswahl unter anderem die Streichung der Pendlerpauschale in Aussicht gestellt. (tso)

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