Politik: Union erwägt Vergütung für die neue Parteichefin - Aufwandsentschädigung für Ehrenamt geplant

Der künftigen CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel soll von ihrer Partei eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden. Entsprechende Überlegungen wurden dem Tagesspiegel kurz vor Beginn des Parteitags in Essen bestätigt. Merkel macht ihre Kandidatur aber nicht von einer solchen Vereinbarung abhängig. Es sei noch "nicht spruchreif", hieß es aus der CDU-Führung.

Der Parteivorsitz ist in der CDU ein Ehrenamt. Ein Gehalt wird - anders als für den Generalsekretär - nicht gezahlt, nur eine Reisekostenerstattung. Bisher hat Angela Merkel neben ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete in Höhe von rund 12 000 Mark als Generalsekretärin zusätzlich 14 000 Mark verdient. Überlegt wird, dieses Gehalt auf den neuen Generalsekretär Ruprecht Polenz und die künftige Parteichefin aufzuteilen. Polenz hat bereits einen Hinweis darauf gegeben. Danach könnten für ihn etwa 10 000 Mark als Gehalt bleiben, für Merkel 4000 Mark an Aufwandsentschädigung. Darüber muss noch abschließend gesprochen werden; eine Satzungsänderung wäre nicht erforderlich.

Die Wahlen Merkels zur Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble im CDU-Vorsitz und von Polenz zum Generalsekretär gelten als sicher. Auch die des künftigen Bundesschatzmeisters, des Bankers Ulrich Cartellieri. Kampfkandidaturen sind hingegen um die sieben Beisitzerplätze im Präsidium zu erwarten. Es gibt bisher neun Kandidaten. Unter den Bewerbern ist Wolfgang Schäuble, ungeachtet der Kritik an seinen harten Äußerungen über Helmut Kohl. Kritisch werden die Chancen von Christa Thoben eingeschätzt, ins Präsidium zurückzukehren. Thoben, vom Landesverband Berlin vorgeschlagen, war nach nur wenigen Monaten im Amt als Berliner Kultursenatorin zurückgetreten.