Politik: Union fordert mehr Distanz zu Putin

Berlin Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Migration, einem Putin-Gegner politisches Asyl zu gewähren, haben Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker ihre Kritik an der Russlandpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigt. Das Bundesamt hat dem russischen Staatsbürger Oleg Liskin aus Moskau politisches Asyl gewährt, weil ihm aufgrund seines Engagements für die Oppositionspartei Jabloko bei einer Rückkehr nach Russland politische Verfolgung drohe.

„Dass Herr Liskin Asyl bekommt, muss aufhorchen lassen“, sagte Friedbert Pflüger, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er habe zu allen politischen Lagern in Russland Kontakt und könne bestätigen, dass dort ein „Klima der Angst“ herrsche. Es sei richtig, mit Russland und Putin zusammenzuarbeiten, aber der Fall Liskin sollte Anlass für den Bundeskanzler sein, „seine Umarmungspolitik gegenüber Putin zu überprüfen“. Vor dem Hintergrund der Entscheidung einer Bundesbehörde sei es nicht mehr akzeptabel, dass Schröder den russischen Präsidenten als lupenreinen Demokraten bezeichne. Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte die Haltung von Gernot Erler (SPD), Koordinator für die deutsch-russischen Beziehungen der Bundesregierung. Erler hatte die Entscheidung des Bundesamtes als „sehr ungewöhnlich“ bezeichnet. Ihm sei nicht bekannt, dass jemandem in Moskau Gefängnis drohe, weil er sich für Jabloko engagiere. Diese Einschätzung der Situation in Moskau sei „weltfremd“, meint die Gesellschaft für bedrohte Völker.

Auch russische Medien berichteten über den Fall. Der der Opposition nahestehende Radiosender Echo Moskwy deutet die Entscheidung als Wendung in der deutschen Außenpolitik – in der Hoffnung, Berlin nehme Menschenrechtsverletzungen in der Russischen Föderation künftig ernster. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration betonte hingegen, es habe sich um eine „Einzelfallentscheidung“ gehandelt, bei der nicht nur Liskins Engagement für Jabloko den Ausschlag gegeben habe. clk

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