Politik: Union fordert neue Regeln für Waffenexport Grüne lehnen Verkauf von Panzern an Irak ab

Berlin/Kiel Nachdem im Jahr 2003 Rüstungsexporte im Wert von rund 1,5 Millionen Euro in den Irak genehmigt worden sind, verlangt die Opposition Informationen über die Geschäfte. Der FDP-Außenpolitiker Markus Löning sagte dem Tagesspiegel: „Das muss die Regierung aufklären.“ Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte: „Das ist der Preis, den die Regierung dafür bezahlt, dass sie nicht am Irakkrieg teilgenommen hat.“ Die Exportrichtlinien würden „sehr nach politischer Opportunität“ ausgelegt. Deshalb habe der Außenausschuss des Europaparlaments beschlossen, einen Bericht darüber vorzulegen, ob der EU-Verhaltenskodex eingehalten wird. Brok forderte, die Rüstungsexporte in Europa zu vereinheitlichen. Europa solle auch für diesen Bereich des Handels zuständig sein. Schließlich habe niemand etwas davon, wenn ein EU-Staat Exporte verweigere und andere sie dann genehmigten. Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sprach sich für ein europäisches Genehmigungsgremium für Rüstungsexporte aus. Er hält nur nationale Vorbehalte in Einzelfragen für gerechtfertigt.

Der Grünen-Parteitag in Kiel wandte sich gegen die Lieferung von Fuchs-Transportpanzern in den Irak. Mit 167 gegen 133 Stimmen beschlossen die Delegierten einen Antrag, wonach die Bundestagsfraktion und die grünen Bundesminister „jeden Export von Rüstungsgütern in den Irak“ verhindern sollten. deh/m.m.

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