Politik : Union fordert "Pakt für Deutschland"

Steuersenkungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, Konjunkturprogramme - einen Tag nach Bekanntgabe der verheerenden Arbeitslosenzahlen streitet die Politik um die richtige Antwort. Angela Merkel und Edmund Stoiber haben dem Kanzler jetzt ihre Zusammenarbeit angeboten. Die SPD lehnte umgehend ab. (02.03.2005, 10:33 Uhr)

Hamburg - In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit angeboten. «Eine Haltung des 'Weiter so', eine Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäfts verbietet sich», zitiert die «Bild»-Zeitung aus dem Brief der Parteichefs. Merkel und Stoiber erinnern an das von CDU und CSU im Bundestag eingebrachte 10-Punkte-Sofortprogramm, über das nächste Woche abschließend beraten werden soll, und schreiben: «Deswegen erneuern wir hiermit unser Angebot eines Paktes für Deutschland und sichern Ihnen dazu faire und konstruktive Beratungen zu, sobald Sie als Inhaber der Regierungsverantwortung die für diese Beratungen erforderlichen Gesetzentwürfe zu den vorgeschlagenen Punkten vorlegen.»

Ein «zuversichtlich stimmender Schritt nach vorne» wäre nach Ansicht der Union schon gemacht, wenn «nur die drei wichtigsten Anliegen» sofort umgesetzt würden, zitiert die «Bild»-Zeitung aus dem Schreiben Merkels und Stoibers an den Kanzler. Im einzelnen führen die Parteivorsitzenden von CDU und CSU an: «Entlastung des Mittelstandes von Bürokratie, die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit und die schnellstmögliche Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.»

Die Reaktion auf das Angebot der Union folgte umgehend: Die SPD lehnte den «Pakt für Deutschland» strikt ab. SPD- Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte im Südwestrundfunk, dies seien «die alten Hüte von gestern». Die Union wolle vor allem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Die Folge wäre weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, kritisierte Benneter. Auch von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler kam eine Absage. Die Vorschläge von CDU und CSU seien eine Zumutung für jeden intelligenten Menschen, sagte er im Deutschlandfunk. «Was die Bürokratieabbau nennen ist Abbau der Tarifautonomie, Abbau der Mitbestimmung und der Betriebsverfassung.» Früher habe es geheißen: «Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen», so Stiegler. «Darüber muss mit den Arbeitgebern geredet werden.»

Westerwelle fordert von Bericht zur Lage der Nation

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verlangte derweil vom Kanzler, einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage der Nation abzugeben. Ein dramatischer Absturz beim Wirtschaftswachstum - wie jetzt vom Internationalen Währungsfonds prognostiziert - führe zu einer weiteren Erhöhung der Massenarbeitslosigkeit, sagte der FDP- Chef der Nachrichtenagentur dpa.

«Wenn die Bundesregierung die notwendigen Strukturentscheidungen zugunsten einer wachstumsorientieren Wirtschaftspolitik weiter unterlässt, landen wir zwangsläufig bei sechs Millionen Arbeitslosen, und Deutschland gerät in einen unaufhaltsamen Abwärtsstrudel», sagte Westerwelle. Die Zahl der Erwerbslosen war im Februar zum zweiten Mal in Folge auf einen Nachkriegsrekord gestiegen. Insgesamt waren im Februar 5.216.000 Menschen ohne Arbeit.

Notwendig sind nach Meinung Westerwelles eine Unternehmenssteuerreform, eine investitionsfreundliche Vereinfachung des Steuerrechts, die Förderung neuer Technologien sowie die Entbürokratisierung vor allem des Arbeitsmarktes. Westerwelle: «Der Bundeskanzler kann nicht länger vor dem Parlament zu der dramatischen Entwicklung in Deutschland schweigen.»

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schloss eine baldige Unternehmenssteuerreform erneut aus. «Niedrigere Steuersätze für die Unternehmen wird es auf absehbare Zeit nicht geben», sagte Eichel der «Passauer Neuen Presse». Auch Konjunkturprogrammen als Reaktion auf die Rekordarbeitslosigkeit erteilte er eine Absage erteilt. «Noch mehr Geld ausgeben, das wir nicht haben, geht nicht», sagte er. «Klassische Konjunkturprogramme sind der falsche Weg.» Mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform schloss Eichel auch rasche Entlastungen für Unternehmen aus. (tso) ()

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