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Union : Friedrich: Angela Merkel mitverantwortlich für Pegida und AfD

Unionsfraktionsvize Friedrich (CSU) macht Kanzlerin Merkel (CDU) für das Erstarken von „Pegida“ und der AfD mitverantwortlich. Linken-Chef Riexinger erklärt, so mache er deren "dumpfe Parolen" erst salonfähig.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich gemacht.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der...Foto: dpa

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ und der rechtskonservativen Partei AfD mitverantwortlich gemacht.

„Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen“, sagte Friedrich dem „Spiegel“. „Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen. Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.“ Dies sei „kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann.“

Linke: Friedrich macht dumpfe Pegida-Parolen salonfähig

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf Friedrich vor, "den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD" hinterherzulaufen. "Damit macht er deren dumpfe Parolen erst recht salonfähig", sagte Riexinger dem Tagesspiegel. "Die Kanzlerin muss jetzt klare Kante auch in ihrer Partei und deren Schwester gegen die sich häufenden Versuche zeigen, die Union zum rechten Rand zu öffnen. Ihre Aufrufe zur Distanz zu Pegida muss sie nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern zunächst an die eigene Partei richten."

Nach Ansicht des ehemaligen Bundesinnenminister zeigt die „Pegida“-Bewegung, „dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“. Die Christsozialen müssten ihrer angestammten Rolle im Parteienspektrum wieder gerecht werden, die rechte Flanke abzudecken.
Friedrich betonte: „Die CSU muss auch im Interesse der CDU für Konservative, Mittelstand und Handwerk bundesweit Flagge zeigen, sonst wird die AfD für uns zu einer tödlichen Gefahr.“ Es sei „gefährlich, wenn sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen“. (m.m./dpa)

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