Politik : Union für Kerneuropa

CDU-Politiker: Fischer bricht mit europapolitischer Tradition

Hans Monath

Berlin . Die Unionsfraktion im Bundestag warnt nach der Abkehr Außenminister Joschka Fischers (Grüne) von der Idee eines Kerneuropas vor einem grundlegenden Kurswechsel in der Europapolitik. „Wir werden den Bundesaußenminister im Parlament zu dem Schwenk in der deutschen Europapolitik stellen“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Hintze, dem Tagesspiegel am Dienstag: „Wir halten diesen Schwenk für falsch, auch wenn er unserer Meinung nach nur taktisch begründet ist“, sagte der CDU-Abgeordnete. Tatsächlich gehe es Fischer darum, den EU-Beitritt der Türkei „vemittelbarer zu machen“. Dagegen begrüßte die SPD die Ankündigung Fischers.

Für Fischer sei es wichtiger, die Türkei dabeizuhaben, als die Integration voranzutreiben, kritisierte Hintze: „Der Außenminister opfert den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union für seine Idee der grenzenlosen Ausdehnung.“ Damit breche Fischer mit einer bewährten politischen Tradition der Bundesrepublik, die Europa immer als Wertegemeinschaft und nicht außenpolitisch als Machtblock definiert habe. „Das ist ein zentraler Verstoß gegen europapolitische Grundsätze, die seit der Zeit Konrad Adenauers gegolten haben“, sagte der Europapolitiker. Das Bemühen um weitere Integration in der EU müsse vorrangiges Ziel bleiben.

Der europapolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Günter Gloser, stellte sich hinter Fischer. „Wenn man Europa als globalen Akteur will, ist Kerneuropa nicht die richtige Konzeption", sagte er dem Tagesspiegel. Die EU benötige alle ihre Mitglieder als gleichberechtigte Akteure in diesem Prozess.

Der frühere CDU-Außenpolitiker Karl Lamers, der das Kerneuropa-Konzept mit Wolfgang Schäuble (CDU) entwickelt hatte, attackierte Fischer scharf. „Wenn es kein Kerneuropa als starke, handlungsfähige Einheit gibt, wird es später gar kein starkes Europa geben“, warnte er. „Gerade wenn die Türkei dazukäme, wäre Kerneuropa notwendig.“ Zur Frage, ob die Wende Fischers praktische politische Auswirkungen zeigen werde, sagte Lamers: „Ich glaube nicht, die Außenpolitik macht der Kanzler.“

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