Politik: Union für kleinen Nachtrag

Im Streit über die Beschaffung von 73 Airbus-Transportflugzeugen der Bundeswehr hat die SPD die neue CDU/CSU-Forderung zur Aufstellung eines Nachtragshaushalts zurückgewiesen. Um die ersten Maschinen spätestens Ende März bestellen zu können, reiche das geplante zweistufige Verfahren völlig aus, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Georg Wagner, am Donnerstag.

Die nötige Beschaffungsvorlage von Verteidigungsminister Scharping (SPD) werde jetzt zusammen mit dem Finanzressort formuliert. "Ich hoffe, dass sie in etwa 14 Tagen vorliegt", sagte Wagner. Er wies die Darstellung des CDU/CSU-Haushaltssprechers Dietrich Austermann zurück, der in einem Brief an Scharping die Befürchtung vorzeitiger und damit rechtlich nicht zulässiger Bestellungen der ersten Airbus-Maschinen geäußert hatte. Die Union zog erstmals einen Nachtragshaushalt nur für den Airbus A400M in Erwägung. "Das würden wir mittragen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Paul Breuer, der "Berliner Morgenpost".

Mit der Forderung eines Nachtragshaushalts flammte der vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst beigelegte Streit wieder auf. "Es handelt sich um eine Variante Austermannscher Verunsicherungskampagnen", sagte Wagner. Nach Beratung der Beschaffungsvorlage werde der Haushaltsausschuss bis Ende März die im Etat 2002 gesperrten 5,1 Milliarden Euro wieder frei geben. Dieses Geld reicht für 40 Maschinen. Das gesamte Projekt ist von der Regierung mit 8,6 Milliarden Euro angegeben.