Politik : Union für Warndatei

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Die Union hat ein Frühwarnsystem gegen Schleuserkriminalität gefordert. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach und der CSUInnenpolitiker Hartmut Koschyk stellten am Dienstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor, mit dem eine nationale Warndatei geschaffen werden soll. Vorgesehen ist, alle Personen zu erfassen, die bereits wegen Visa-Missbrauchs aufgefallen sind. Zugriff sollen alle Behörden bekommen, die Visa ausstellen oder Aufenthaltsgenehmigungen erteilen. „Wir wollen dem Schlepperunwesen mit einer solchen Datei konzentriert zu Leibe rücken“, sagte Bosbach. Das europaweit geplante Visa-Informationssystem sei keine ausreichende Alternative. dpa

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