Politik: Union gegen Aufgabe von OEF-Mandat

Washington/Berlin - Die Union hat die SPD eindringlich gewarnt, das deutsche Mandat für die Antiterroroperation „Enduring Freedom“ (OEF) infrage zu stellen. „Ein teilweiser Ausstieg aus diesem Mandat wäre kurzsichtig“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Bernd Siebert (CDU), dem Tagesspiegel. Deutschland würde stark unter Druck geraten, sein Engagement in der Afghanistanschutztruppe Isaf zu verstärken. „Dann würde der Druck so groß werden, dass wir nicht Nein sagen könnten“, sagte Siebert. Isaf und OEF bedingten einander. Deutschland stellt der US- geführten OEF-Mission bisher bis zu 100 Soldaten der Spezialtruppe KSK zur Verfügung. Die zuständige Arbeitsgruppe der SPD hat angekündigt, sie erwäge, den Afghanistanteil des OEF-Mandats im Herbst nicht mehr zu verlängern.

In Washington verlangte Verteidigungsminister Franz Josef Jung nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen Bob Gates und Präsident Bushs Sicherheitsberater Steve Hadley eine engere Abstimmung zwischen OEF und Isaf, um zivile Opfer im Kampf gegen die Taliban zu vermeiden. Er betonte, beide Operationen seien nötig für den Erfolg, die Bekämpfung des Terrors und den Wiederaufbau des Landes. Eine Einteilung „böse OEF, gute Isaf“ sei falsch. Nachdem die Nato die Frühjahrsoffensive der Taliban gestoppt habe, legten diese es gezielt darauf an, zivile Opfer zu provozieren, um den Rückhalt der westlichen Gesellschaften für den Einsatz zu zerstören. Die Aufklärung jüngerer Zwischenfälle habe ergeben, dass Taliban Kinder gewaltsam in ihre Verstecke gezogen hätten, damit es bei einem Bombenangriff auf ihre Stellung Kinderleichen gebe. Delegationsmitglieder ließen durchblicken, ein enger Informationsaustausch könne Nachteile haben. Die Isaf arbeite eng mit afghanischen Behörden zusammen. Es bestehe das Risiko, dass Informationen über Einsätze der OEF auf diesem Weg die Taliban erreichten und vorwarnten. Jung sagte dazu, die Vermeidung ziviler Opfer durch enge Abstimmung zwischen OEF und Isaf müsse Vorrang haben.

Nach Jungs Worten ist die Lage in Afghanistan besser, als man in Deutschland wisse. Er bat die Medien, mehr über die Erfolge beim Aufbau und im Kampf gegen Drogen zu berichten. Er sehe „keine Gefahr, dass die Lage in Afghanistan außer Kontrolle gerät“. bib/cvm